Gebrauchsmuster in Patent umwandeln??

[maxxx]

Hallo,

ich habe in einem anderen Forum gelesen, dass man innerhalb von 3 Jahren ein Gebrauchsmuster in ein Patent umwandeln kann. Stimmt das?

gruß Max

[Rainer]

Nein! Das geht nur während der Prioritätszeit und die dauert 12 Monate ab regulären - Eingabgsstempel des Patentamtes - Eingang der Anmeldung beim Patentamt.

[Ander]

Hallo,

ich würde mal sagen, dass beide Aussagen falsch sind.
Zum ersten gibts im deutschen Patent- und Gebrauchsmusterrecht nirgends eine 3-Jahresfrist für das Einreichen von Anmeldung.
Zum zweiten ist die 12-Monats der Prioritätszeitraum innerhalb dem eine Gebrauchsmusternachanmeldung zu einer Patentanmeldung eingereicht werden kann.

Zu Umwandlung:
Eine Umwandlung gibt es nicht.
Es gibt aber die Möglichkeit der Gebrauchsmusterabzweigung. Dies bedeutet, dass aus einer Patentanmeldung ein Gebrauchsmuster abgezweigt werden kann (nichtzu Verwechseln mit Nachanmeldung innerhalb con 12 Monaten).
Eine solche Abzweigung kann gemacht werden, solange die Patentanmeldung anhängig ist (d.h. nicht zurückgewiesen, zurückgenommen oder erteilt wurde), längstens aber 10 Jahre (da Gebrauchsmusterschutz max. nur 10 Jahre sind).
Das abgezweigt Gebrauchsmuster erhält den Anmeldetag der Patentanmeldung, sodass bei einer Gebrauchsmusterabzweigung nur noch die restliche Laufzeit der 10 Jahre bleiben.


Anhang:
Nehme meine Aussage zurück.
Die Frage war Umwandlung von Gebrauchsmuster in Patent. Hier hat Rainer Recht.

Meine Antwort bezog sich auf Patent zu Gebrauchsmuster. Sorry


Grüße
Andreas

[Kaipa]

Hallo,
ich würde gern wissen, mit welchem Formular man diese Umwandlung durchführt?
Reicht ggf der "normale" Patentantrag , mit Hinweis auf die frühere Priorität der Gebrauchsmusters?
Für einen schnellen Hinweis bin ich sehr dankbar!

Kaipa