Patentpartnerschaft zwischen unabhängigen Erfindern und interessierten Produzenten.

[Martin Stielau]

Solange wie der Patentstatus zwischen Erfindern in großen Herstellerfirmen und unabhängigen Erfindern nicht offiziell ( über die unterschiedlichen Gebühren hinaus) differenziert wird, sollten zumindest die zivilrechtlichen vertraglichen Übereinkünfte so geregelt werden, dass ein Mindestmaß an Sicherheit und Gerechtigkeit vor einem Know How Transfert zustande kommt..
Es geht wirklich nicht an, dass einem Erfinder abverlangt wird, zunächst all sein Wissen ohne jedwede konkrete Gegenleistung beim Patentamt preiszugeben, um dann mit dem Argument „ich habe ein Patent angemeldet“ auf die Lizenzsuche zu gehen. Auch die These, man könne die Patentsuche ja einem sog.“Spezialisten“ anvertrauen, ist nicht zumutbar, zumal auch ein solcher –abgesehen von den Kosten und trotz aller Geheimhaltungserklärungen – weder Sicherheit noch Kompetenz garantiert.
Ohne im hier Einzelnen auf juristische Details einzugehen, erscheint uns plausibler, dass vor jedweder Patentanmeldung ein Standardvertrag von Erfinder und interessiertem Hersteller unterzeichnet wird, der über eine Geheimhaltung und Analyseverbot hinausgeht und in welchem vereinbart wird, dass ein Patent von beiden Parteien angemeldet wird und dass die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung vom Lizenznehmer bestritten werden.
Von großen Ausnahmen abgesehen, können auf Grund von geschäftlichen Erfahrungen mit ähnlichen Erfindungen oder analogen Verbesserungen das Down payment und die Royalties auch ohne detaillierte Kenntnis des Erfindungsprozesses ziemlich genau determiniert werden.
Die Industrie- und Handelskammern sollten in der Lage sein, eine generell anzuwendende „Tabelle“ aufzustellen, um auch dem Erfinder von vornherein eine Idee zu vermitteln, was der „heutigen Gesellschaft“ Innovation auf den verschiedenen Gebieten wert ist.
Um solche Veränderungen verwirklichen zu können, brauchen die unabhängigen Erfinder eine öffentliche Vertretung, sei es auch nur, um den „Kollegen“ aus Uni und Wirtschaft gleichgestellt zu werden. Zur Realisierung einer solchen Vertretung kann man sicher auf ähnliche, schon bestehenden Institutionen zurückgreifen.
Es wäre schön wenn diese Idee durch feedbacks wachsen, oder auch nur durch Kritik reifen könnte!
Martin Stielau

[VARAGE]

im grunde genommen ist alles im patentgesetz geregelt ( Patentgesetz (http://www.patentgesetz.de) ).

es hapert halt nur an der durchführung oder der umsetzung dieses gesetzes.

zitat:
Es geht wirklich nicht an, dass einem Erfinder abverlangt wird, zunächst all sein Wissen ohne jedwede konkrete Gegenleistung beim Patentamt preiszugeben, um dann mit dem Argument „ich habe ein Patent angemeldet“ auf die Lizenzsuche zu gehen. Auch die These, man könne die Patentsuche ja einem sog.“Spezialisten“ anvertrauen, ist nicht zumutbar, zumal auch ein solcher –abgesehen von den Kosten und trotz aller Geheimhaltungserklärungen – weder Sicherheit noch Kompetenz garantiert.
Zitatende

einem erfinder bleibt nichts anderes übrig als eine ausgearbeitete anmeldung beim patentamt abzugeben, schliesslich will er ja ein patent erlangen. woher er da eine gegenleistung bekommen sollte, ist für mich nicht nachvollziehbar.

mit der anmeldeschrift loszugehen und anwender suchen kann man schon machen, allerdings kann man lizenzen erst vergeben, wenn das patent erteilt ist. eine anmeldung ist noch kein patent und jeder potentielle "lizenznehmer" wird die patenterteilung abwarten, bevor er sich zu sehr engagiert.

unter dem absatz patentsuche verstehe ich die recherche. diese kann auch ein patentanwalt durchführen, da ist man halbwegs sicher, dass nichts nach aussen dringt.
diese arbeit sogenannten "experten" anzuvertrauen ist nicht einfach und mit sicherheit nicht billiger als ein patentanwalt, zumal geheimhaltungserklärungen immer butterweich ausgelegt werden können wenn es zum streit kommt.

zitat:
Ohne im hier Einzelnen auf juristische Details einzugehen, erscheint uns plausibler, dass vor jedweder Patentanmeldung ein Standardvertrag von Erfinder und interessiertem Hersteller unterzeichnet wird, der über eine Geheimhaltung und Analyseverbot hinausgeht und in welchem vereinbart wird, dass ein Patent von beiden Parteien angemeldet wird und dass die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung vom Lizenznehmer bestritten werden.
zitatende

hier sollte man unterscheiden zwischen erfinder und anmelder. die erfinderrechte sind im patentgesetz definiert, auch bei mehreren erfindern.
in diesem fall muss zwischen erfinder und anmelder ein vertrag geschlossen werden, in dem die nutzung der erfindung und die kostenverteilung unter beiden parteien geregelt wird.
sicher bedingt es immer gegenseitigem vertrauen, wie mit einer idee umgegangen wird. im schlimmsten fall wird die idee öffentlich gemacht und gehört damit zum stand der technik. dann sind alle weiteren bemühungen umsonst. das sollte beiden seiten dann schon klar sein.

zitat:
Die Industrie- und Handelskammern sollten in der Lage sein, eine generell anzuwendende „Tabelle“ aufzustellen, um auch dem Erfinder von vornherein eine Idee zu vermitteln, was der „heutigen Gesellschaft“ Innovation auf den verschiedenen Gebieten wert ist.
zitatende

der wert einer erfindung regelt sich durch angebot und nachfrage am freien markt.
ob die kammern die richtigen institutionen sind, eine wertermittlung durchzuführen, möchte ich schon bezweifeln.

zitat:
Um solche Veränderungen verwirklichen zu können, brauchen die unabhängigen Erfinder eine öffentliche Vertretung, sei es auch nur, um den „Kollegen“ aus Uni und Wirtschaft gleichgestellt zu werden. Zur Realisierung einer solchen Vertretung kann man sicher auf ähnliche, schon bestehenden Institutionen zurückgreifen.
zitatende

hier kann kein freier erfinder widersprechen, wir sollten sowas dringend haben.
lobbyarbeit kostet zeit und somit geld. lobbyisten wollen bezahlt werden.
diese bezahlung ist ausschliesslich sache der freien erfinder...anscheinend sind sie alle zu arm für die finanzierung eines lobbyisten, sonst gäbe es das schon.

[Peter Wagner]

Hallo,


mit der anmeldeschrift loszugehen und anwender suchen kann man schon machen, allerdings kann man lizenzen erst vergeben, wenn das patent erteilt ist. eine anmeldung ist noch kein patent und jeder potentielle "lizenznehmer" wird die patenterteilung abwarten, bevor er sich zu sehr engagiert.


Stimmt, Lizenzen kann man erst vergeben wenn man ein Patent hat.
Außerdem sollte man da sehr vorsichtig sein, am besten, man sucht sich eine Firma die den größten Vorteil davon hätte. Auch da erst mal nur im Groben erzählen um was es geht.
Ist die Erfindung eine echte Innovation verschafft sie dem Lizenznehmer (Geldgeber) auch einen großen Vorteil. Bevor andere Firmen Wind davon bekommen ist die Entwicklung abgeschlossen und die Produktion schon angelaufen bzw. wird schon vermarktet.
Ein großer Konzern kann es sich nicht leisten dass ein anderer damit Kasse macht und zahlt sicher gut.

[Martin Stielau]

hallo und herzlichen dank für eure reaktion! ich empfinde diese aber leider noch nicht auf der gleichen "wellenlänge" und erlaube mir deshalb nachzugreifen indem ich einen kürzlich schon bei der piratenpartei veröffentlichten artikel "nachschiebe". vielleicht etwas extrem, aber wir sind uns ja alle einig darüber, dass bald etwas passieren muss,-oder?
martin stielau


Erfinderlandschaft im Internet

Wenn man betrachtet, wer sich alles um uns unabhängige Erfinder kümmert oder kümmern will, kann man nicht anders, als zutiefst deprimiert und enttäuscht zu sein.
Oberschlaue Ratschläge in alle möglichen sophistisierte Formen verpackt, die im Grunde nichts anderes wollen, als „naiven“ Erfindern den „richtigen Weg“ zum „Paradies“, dem Patent aufzeigen.
Helfershelfer der Patentämter und Komplizen derer, die von der Arbeit der Erfinder profitieren wollen , nicht um die Erfinder selbst geht es dabei, sondern um das, was sie gefunden haben und an dem so mancher skrupellos verdient. So werden z.B. auf einer dieser Internetseiten, die sich Erfinderverzeichnis nennt, außer Erfindern auch u.a. folgende Berufe eingeladen sich anzumelden: Patentverwerter, Patentanwalt, Patentberater, Patentveredler, Patentbewerter, Patentvermarkter und neun andere wie Handel und Industrie, Unternehmensberater Designer und Industriedesigner u.a.m...
Das Patent in welcher Form auch immer ist für den unabhängigen Erfinder aber eine böse Falle.
Nur wer den Weg bis zum Ende gegangen ist , weiß, dass das Ende mit dem Patent, d.h. mit der Veröffentlichung seiner Arbeit beginnt. Anders als für einen Wissenschaftler, dem jede Veröffentlichung ein Stück in seiner Karriere weiter hilft und sein Gewicht steigert, werden Erfinder mit vielen Patenten eher als Kuriosum aus der Zirkuswelt betrachtet.
Die Erfinderleistung wiegt heute nicht an sich, sondern ausschließlich in dem Maße in dem sie dem Industriellen erlaubt, damit bei minimalen Gegenleistungen maximalen Profit zu machen.
In der Auseinandersetzung zwischen dem Erfinder und seinem möglichen Vertragspartner ist der Erfinder unweigerlich immer unterlegen. Ein solcher Missbrauch einer dominierenden Position, wird dabei als normal akzeptiert.
Der Erfinder trägt von dem Augenblick in dem er sein Patent anmeldet allein jedes Risiko. Er setzt manchmal jahrelange Arbeit aufs Spiel.- Schon bis zum Finden war er schutzlos und allein und sein Erfolg ändert daran nur nichts, sondern belastet ihn zusätzlich mit Kosten und Risiken der Patentprozedur an deren Anfang sein „Offenbarungseid“ die Offenlegung liegt. Seine investierte Lebenszeit , Anstrengungen und zum Teil extreme Entbehrungen stehen keinesfalls zur Diskussion. – Mehr oder weniger qualifizierte Prüfer, unkompetente Anwälte oder ganz einfach eine schwierige wirtschaftliche Situation und pluff, alles im Eimer. Und selbst wenn alles klar geht und das Patent wird erteilt, in Deutschland und Europa wenn alle Kosten bezahlt und Übersetzungen erledigt wurden, dann muß jetzt noch im Zeitalter der Globalisierung ein PCT vorfinanziert und mit jährlich steigenden Annuitäten aufrecht erhalten werden und wenn auch das alles klargegangen ist und selbst wenn man einen Partner in Indien, China oder Brasilien gefunden hat, dann muß es schon ein primitiver Partner sein, wenn er ehrlich seine Lizenzgebühren bezahlt. Die Wahrscheinlichkeit ist 1:10 000 würde ich sagen. Und wenn er dann nicht mehr zahlt und der kleine Erfinder glaubt auf Grund seines teuer bezahlten Patents etwas ausrichten zu können, dann muß er noch naiver sein. Wer garantiert was?? Wer wird einem irrelevanten Erfinder gegen einen mächtigen und oft korrupten Industriellen Recht geben?? All das liegt auf der Hand – es ist skandalös, daß man von diesen Tatsachen einfach absieht, dass man weiter so tut als sei das alles in Ordnung und mit allen Mitteln versucht Erfinder in diese Falle zu locken. Das müsste bestraft werden!
Verbände und Vereine, und all diese Vereinigungen, die wie Pilze bei Google aus der Erde sprießen, die zum Teil sogar beanspruchen all die Erfinder, die sich mal bei ihnen eingetragen haben zu REPRÄSENTIEREN, machen sich m.E. nach lächerlich. Es werden nicht nur keinerlei Initiative ergriffen, welche die Situation der unabhängigen Erfinder verbessern könnte, sondern im Gegenteil mit manchmal widersprüchlichem und völlig irrelevantem blablabla der Erfinder verwirrt.
Man würde sich wirklich wünschen, daß sowohl die Erfinder ihren angeborenen Individualismus überwinden und all die „guten Geister“, die ihnen wirklich helfen wollen, weitestgehend mit ihrem Marketinggehabe zurückhalten, um endlich die materiellen Interessen derer sprechen zu lassen, um die es beim Erfinden nun einmal geht. Wie Künstler oder auch Sportler braucht der etwas weltfremde Erfinder sicherlich auch einen Coach, aber einen der nicht sich und seine organisatorische Leistung im Vordergrund sieht, sondern einen, der sich tatsächlich um die Belange seines Erfindenden kümmert. – Die US – Amerikaner sind uns auch da wieder ein Stück voraus. Mit viel größerer Aggressivität helfen sie bei der Lizenzsuche z.B. mit schwarzen Listen, die die Namen von unehrlichen Vermittler und Industriellen enthält, welche Erfinder aufs Kreuz gelegt haben. Denn der Interessenkonflikt ist evident und nur eine Solidargemeinschaft derer die unmittelbar betroffen sind, nämlich der unabhängigen Erfinder kann meines Erachtens eine wirksame Lobby überzeugen, bei nationalen und internationalen Instanzen für eine Aktualisierung der Gesetzgebung im Interesse der Erfindenden zu „kämpfen“. – Wenn dies nicht bald geschieht ist wirklich ein Aussterben dieser „Rasse“ zu befürchten. Ist es nicht beunruhigend, dass schon heute große Firmen im Rahmen von „crowdsourcing“ sich direkt an Erfinder mit Patenten richtet und sich dieses Wissen „frei Haus“ gegen das Versprechen einer miserablen Belohnung für die „Gewinner“ zuschicken lässt? – Aber wenn aufgrund einer fehlenden Struktur dem Erfinder selbst „Appel und Ei“ zum Überleben fehlt, dann verkauft auch er sich auf diese Weise und verscheucht in Zukunft frustriert all die Ideen, die ihn eines Tages erneut in eine so erniedrigende Situation führen könnten.
Seit vielen Jahren habe ich vergeblich versucht mit Ausführungen wie dieser gegen diese Entwicklung anzugehen, „Tropfen auf den heißen Stein“, solange wie die Erfinder selbst nicht den Weg zu gemeinsamen Vorgehen für eine realistischere Definition und gesetzliches Etablieren ihres Berufsstatus finden und beherzt für eine Verbesserung ihrer Kondition „kämpfen“.


Martin Stielau

ielau

[Rainer]

Solange wie der Patentstatus zwischen Erfindern in großen Herstellerfirmen und unabhängigen Erfindern nicht offiziell ( über die unterschiedlichen Gebühren hinaus) differenziert wird, sollten zumindest die zivilrechtlichen vertraglichen Übereinkünfte so geregelt werden, dass ein Mindestmaß an Sicherheit und Gerechtigkeit vor einem Know How Transfert zustande kommt..

Versteh ich nicht! Von was für unterschiedlichen Gebühren sprichst Du? Des weiteren besteht hier in DE Vertragsfreiheit nach BGB sodass jeder einen Vertrag so aufsetzen kann das die für ihn wichtigen Punkte darin aufgelistet werden können.


Es geht wirklich nicht an, dass einem Erfinder abverlangt wird, zunächst all sein Wissen ohne jedwede konkrete Gegenleistung beim Patentamt preiszugeben, um dann mit dem Argument „ich habe ein Patent angemeldet“ auf die Lizenzsuche zu gehen.

Das stimmt so nicht! Ab dem Tag der Einreichung besteht Schutz für die eingereichte Innovation, auch wenn diese noch nicht patentiert ist.


Auch die These, man könne die Patentsuche ja einem sog.“Spezialisten“ anvertrauen, ist nicht zumutbar, zumal auch ein solcher –abgesehen von den Kosten und trotz aller Geheimhaltungserklärungen – weder Sicherheit noch Kompetenz garantiert.

Wer es selber nicht schafft oder in der Lage ist selber Patentrecherchen und Recherchen nach dem Stand der Technik zu machen, bewegt sich so oder so auf dünnem Eis.


Ohne im hier Einzelnen auf juristische Details einzugehen, erscheint uns plausibler, dass vor jedweder Patentanmeldung ein Standardvertrag von Erfinder und interessiertem Hersteller unterzeichnet wird, der über eine Geheimhaltung und Analyseverbot hinausgeht und in welchem vereinbart wird, dass ein Patent von beiden Parteien angemeldet wird und dass die Kosten für Anmeldung und Aufrechterhaltung vom Lizenznehmer bestritten werden.

Du meinst also ein Vertrag, den den wirtschaftlich stärkeren, meist eine Firma, dazu verpflichtet, sämtliche, sei sie auch eine noch so dumme Erfindung, finanziell mit zu tragen? Egal ob neu oder nicht? Egal ob gut recherchiert oder nicht? Egal wie teuer die Realisierung und Probeläufe sind? Also wenn Du so einen dummen findest der Dir sowas unterschreibt, melde Dich bei mir, ich hätte da auch noch was zur Vorlage! Spätestens nach Patentveröffentlichung vom Patentamt nach Patentierung darf analytisch jeder damit machen was er will.


Von großen Ausnahmen abgesehen, können auf Grund von geschäftlichen Erfahrungen mit ähnlichen Erfindungen oder analogen Verbesserungen das Down payment und die Royalties auch ohne detaillierte Kenntnis des Erfindungsprozesses ziemlich genau determiniert werden.

Wie willst Du den „Down payment“ bestimmen wenn Du nicht weisst worum es geht? Wie willst Du die „Royalties“ festlegen wenn ein analyseverbot besteht? Also, nichts mit determinieren, denn wo man nichts erfährt, da man nicht determinieren. Aber interessanter Satzbau ;)


Die Industrie- und Handelskammern sollten in der Lage sein, eine generell anzuwendende „Tabelle“ aufzustellen, um auch dem Erfinder von vornherein eine Idee zu vermitteln, was der „heutigen Gesellschaft“ Innovation auf den verschiedenen Gebieten wert ist.

Der Aufwand dafür dürfte zu groß sein denn man müsste alle Erfindungen erst einmal raussuchen und dann genau prüfen was wer für was bekommen hat und wer für was Interesse hatte oder habe ich diese Aussage falsch verstanden?


Um solche Veränderungen verwirklichen zu können, brauchen die unabhängigen Erfinder eine öffentliche Vertretung, sei es auch nur, um den „Kollegen“ aus Uni und Wirtschaft gleichgestellt zu werden.

Den ersten teil teile ich mir Dir aber die Erfinder wollen nicht vertreten werden, so zumindest mein Gefühl, es tut nämlich kaum jemand auch nur einen Handschlag dafür. Den zweiten Teil kannst Du komplett vergessen, denn Wissenschaftler, man nennt sie dort so, an Unis sind elitäre Gruppen wo Du ohne bestimmte Namensteile oder Titeln nie ran kommen wirst.


Zur Realisierung einer solchen Vertretung kann man sicher auf ähnliche, schon bestehenden Institutionen zurückgreifen.

Kostet so etwas Geld? Wenn ja vergiss es, das Thema hatten wir schon mal ;)


ich empfinde diese aber leider noch nicht auf der gleichen "wellenlänge"

So sind sie eben die Erfinder, nennen sich alle so, sind aber doch grundverschieden in allen Dingen des Lebens ;)


aber wir sind uns ja alle einig darüber, dass bald etwas passieren muss,-oder?

Natürlich, nur versuche mal Hasen das pfeifen bei zu bringen ;)


solange wie die Erfinder selbst nicht den Weg zu gemeinsamen Vorgehen für eine realistischere Definition und gesetzliches Etablieren ihres Berufsstatus finden...

Erfinder sein soll ein Beruf sein / werden?


...und beherzt für eine Verbesserung ihrer Kondition „kämpfen“.

Verkürzt gesagt: Jeder ist seines Glückes Schmied ;)

Mag sein das ich Deine Anrisse falsch verstanden habe, dann brauche ich hier aber einen Untertitel ;)

[VARAGE]

mit gegenseitigem zerfleischen ist uns allen nicht geholfen.
ich verstehe schon, dass sich bei einem freien erfinder so hin und wieder die eigenen frustration den weg nach aussen sucht.

fakt ist, dass die erfindung dem erfinder gehört, das steht in dem patentgesetz.

wie letztendlich mit diesem gesetz und mit den darin festgelegten rechten des erfinders umgegangen wird und umgegangen werden kann, ist alles in dem wust von vorschlägen sogenannter "experten der deutschen rechtssprechung" und den verhaltensregeln der unternehmen mit den erfindern zu entnehmen.
man muss nur ein paar tage zeit in diese lektüre investieren.

wenn einer schreibt, dass unternehmen extra "erfinder" einstellt, diese fürs erfinden bezahlt und somit alle rechte an der erfindung haben und der erfinder mit einem "anerkennungsgeld" zufrieden sein muss, dann zeigt das nur die unverfrorenheit unserer gesellschaft auf.
wenn einer schreibt, dass wirklich starke erfindungen nur von angestellten der industrie gemacht werden, reicht ein blick auf die biographie des verfassers.
je mehr akademische kürzel vor seinem namen stehen umso unglaubwürdiger ist so ein schreiberling.
ist es dann noch ein verbeamteter rechtverdreher, zeigt das auch wieder die strömungen in unserer gesellschaft.

ich will dem gesetzgeber nicht unterstellen, dass er sein augenmerk auf den betrug am erfinder ausgerichtet hat, das patentgesetz ist auch für den freien erfinder gemacht.
allerdingst bringt es unser gesetzgeber immer wieder auf druck der lobbyisten fertig, ein gesetz mit klaren richtlinien derart zu relativieren, dass dem betrug tür und tor geöffnet wird. auch das ist leider fakt.

auf der anderen seite ist unsere rechtsverfolgung eben darauf ausgelegt, dem finanziell stärkeren in seiner argumentation zu folgen.
wenn eine anmeldung die prüfungen durchlaufen hat und das patent erteilt wurde, hat sich jeder nach dem patentgesetz zu verhalten, so einfach wäre das aber es ist eben zu einfach.

der argumentation des herrn stielau kann ich mich schon anschliessen, zeigt sie doch auf, dass er schon einschläguge erfahrung gesammelt hat.
allerdings bin ich dafür und würde es begrüssen, wenn in einem erfinderforum auch die möglichen "umsetzer" vertreten sind.
mit "umsetzer" meine ich aber nicht die ganzen optimierer, helfer usw. dies ist der abschaum des erfinderwesens.
dieser "abschaum" versucht, aus der situation der erfinder eigenes kapital zu schlagen.
das patentgesetz, würde es denn konsquent angewendet und verstösse dagegen rigoros verfolgt, ist dazu geeignet, diesen "abschaum" zu beseitigen.

nur im dialog und in einer zielorientierten partnerschaft zwischen erfindern und der industrie lassen sich erfindungen ordentlich umsetzen, und zwar so ordentlich, dass unsere volkswirtschaft damit nach vorn gebracht wird.
dies soll ja das ziel von erfindungen sein.

allerdings gestaltet sich die situation eben so, dass der misstrauische erfinder zurecht der industrie eben diesen anstand nicht zutraut.

was nutzen uns schwarze liste, do gut das auch auf den ersten blick aussieht?
mit diesen schwarzen listen wird die moral angesprochen. mit diesem vehikel wird aller unsinn transportiert in unserer gesellschaft. solche vehikel produzieren mehr staus als die autos auf der autobahn.
auf so einer schwarzen liste würden unsere gerichte mit ihren bewussten unterlassungen und rechtsbeugungen am patentgesetz den ersten rang einnehmen.

es gint das patentgesetz und es gibt die dazugehörigen durchführungsbestimmungen und die weiterführenden verordnungen.

welchen richter interessiert dann die schwarze liste?

er kann sich doch für die lumpereien die richtige verordnung herziehen und ist somit immer auf dem rechtsweg.

dem erfinder bleibt hier nicht viel spielraum in seiner vorgehensweise und das ist so gewollt.

[Rainer]

Um Gottes Willen, ich will nichts und niemanden zerfleischen! Ich bin aber Realist und schon eine ganze Weile hier im Forum unterwegs. Der Anschein der sich mir aus dieser Praxis darbietet, ist eben: Für die Erfinder ist Hopfen und Malz verloren, weil sie nicht bereit sind sich zu bewegen und eine starke Lobby aufzubauen, mehr nicht und das habe ich nur versucht hier zu schreiben. Wenn es zu hart war oder falsch rübergekommen ist entschuldige ich mich dafür aber so ist eben die Wahrheit. Sieh Dir dieses Forum an, wer schreibt hier groß? Die meisten kommen, holen sich Informationen und das war es schon. Wirklich interesieren tun sich die wenigsten, nur die, die gescheitert sind, die wollen dann nach Jahren etwas aufbauen aber mit wem? Mit denen die gescheitert sind und nach dem ersten Versuch die Finger vom „Erfindertum“ lassen und sich nie wieder damit beschäftigen wollen?

Die, die schon länger in diesem Bereich tätig sind, also mehr als ein Patent haben, sind verschwindend gering. Von diesem verschwindend geringen Gut sind einige Erfolgreich und haben dann weder Lust noch Zeit sich einer Lobby anzuschließen geschweige eine aufzubauen – Egoismus macht sich dort breit, denn ich habe noch von keinem erfolgreichen Erfinder gehört der sein Wissen und etwas Geld in eine Erfinderlobby gesteckt hat! Vor einigen Jahren, als es noch das Parsimony Forum gab, hat dort mal ein Erfinder einen Ellenlangen Ideen-Text verfasst um das Patentwesen zu reformieren bzw. auch an die Bedürfnissen der Einzelerfinder anzupassen. Was ist daraus geworden? Nichts! Wem hat es interessiert? Niemanden!

Ich bin prinzipiell bei Euch und würde gerne dabei mitwirken wenn etwas konkretes aufgebaut werden soll, die Realität, welche mit Frustration nichts zu tun hat, sieht aber oftmals anders aus als man es sich wünscht, denn um etwas konstruktives aufbauen zu können bedarf es mehr als 5 oder 50 Erfinder mit dem Wunsch nach etwas besseren und etwas Geld ;) Wenn z.B. Gesetze geändert werden sollen, macht man das am besten mit konkreten Beispielen, also Paragraphen und Beispielfällen der „Rechtsbeugung“ und / oder Stories die eine Benachteiligung Einzelner belegen, denn nur Fakten zählen wenn man etwas ändern will! Über die vekommende Moral in der Wirtschaft zu wettern hilft dagegen kaum ;)

[VARAGE]

@rainer
es war nicht gegen dich gerichtet, im gegenteil.
deine aussage, dass hier mehr mitlesen als mitdiskutieren hat hand und fuss.
mir persönlich gefällt das auch nicht.

uns ist beileibe nicht geholfen wenn wir hier nur herumjammern, wir erfinder müssen diese situation in der wir stecken einfach aufbrechen.

meine erfahrungen als erfinder reichen schon 28 jahre zurück und ich hab mich auch dumm angestellt was die durchsetzung meiner rechte anbetrifft.
zu meiner ersten erfindung bin ich gekommen wie die jungfrau zum kind. ich hatte von der ganzen materie keine ahnung, hab mich einfach gutgläubig führen lassen in der meinung, der partner wird sich schon fair verhalten mir gegenüber.

dass er sich nicht fair verhalten hat, hab ich erst vor 6 jahren bemerkt, als ich das erste mal selbst in depatisnet herumgesucht hatte.

natürlich habe ich mich bemüht, die ganze geschichte geradezurücken, indem ich verschiedene anwälte eingeschaltet habe.
herausgekommen ist dabei nichts, einfach nichts, nur dumme sprüche und der verweis auf versäumte fristen.
in der zwischenzeit hab ich das einfach abgehakt.

so richtig reingelesen habe ich mich erst vor 8 jahren, dank internet, ist eine feine sache.

dann kam eine richtig produktive zeit als erfinder...:-)
der ganze betrug liegt aber darin, dass die erfindervergütung an die lizenzeinnahmen gekoppelt war. der anmelder hat es nicht direkt selbst verwertet sondern lizenzen erteilt.
die vergütung errechnet sich aus dem ertrag aus den lizenzgebühren.
das ist eine richtig schöne spielwiese für die unternehmen.

aus dieser zeit sind drei patente erteilt und im verwertungsstadium.
was aus den anderen erteilungen wurde, ob sie verwertet werden oder nicht, lässt sich durch mich nicht überprüfen, da ich keine einsicht habe und auch keine informationen.

zwischenzeitlich habe ich einen anwalt eingeschaltet, der sich der ganzen sache annimmt. herauskommen tut bei der ganzen sache nicht viel ausser die unverfrorene aussage der verwerter, dass ich die vergütung auf dem rechtsweg einklagen kann, wenn ich genügend kapital im rücken habe.

im moment leiste ich mir den luxus, eine ganze patentreihe wirklich alleine durchzuziehen und ich lerne jeden tag was neues hinzu...bei sowas lernt man die menschen kennen.

wenn ich hier den fehlenden anstand anmahne, mache ich dies nicht aus dem hohlen bauch heraus sondern aufgrund gemachter erfahrungen.

wenn wir erfinder in einen offenen dialog eintreten würden, wäre uns schon ein wenig geholfen.

[Martin Stielau]

Hallo Verage, Peter und Rainer
Ich wollte gerade auf Eure verschiedenen Einwände eingehen, als ich die Fortsetzung Eurer Ausführungen fand und las.- Da die Einwände aber meist auf eine schlechte Ausdrucksweise meinerseits oder kleine Missverständnisse Eurerseits zurückzuführen und damit nicht wesentlich sind spare ich mir’s.. – Denn was ich wirklich bedaure, ist, dass meine Kritik an dem „Patentglauben“ und dem Vertrauen auf die erteilte Garantie nicht auf ein größeres Echo gestoßen ist. Solange wie unabhängige Erfinder glauben, dank der Patentanmeldung oder selbst aufgrund eines erteilten Patents absolute Rechte und unumgehbare Vorteile zu besitzen, sind sie im Irrtum und leichte Opfer für skrupellose Industrielle.
1. Das Patent wird erteilt, unter der Voraussetzung dass, die Ansprüche den Tatsachen entsprechen, d.h. dass die Erfindung wirklich neu ist, was bei der heutigen Komplexität technischer Verwirklichungen und Zusammenhänge immer unwahrscheinlicher wird.
2. Selbst wenn es sich um eine absolute Neuheit handelt, muß man es beweisen (recht haben und recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge) Es ist symptomatisch, dass die neue Patentversicherung die Streitsumme für Verfahren auf 100 000 Euro festgelegt hat.
3. Im Zeitalter der Globalisierung ist ein nationales oder selbst europäisches Patent bei wichtigen Erfindungen völlig unzureichend – ein PCT aber völlige Illusion, wie ich es versucht habe in meinem Artikel darzustellen.
Es geht also nicht so sehr um eine Erfinderkorporation, sondern mehr darum, dass die Erfinder dank ihrer Erfindungsgabe die Ungerechtigkeiten gasklar formulieren, und realisierbare Verbesserungen logisch und allgemeinverständlich darstellen.
Wir haben die Chance, dass unabhängig von einer bestehenden Lobby im Internet unsere Meinungen und Konklusionen veröffentlicht werden. Und dass bei hinreichender Argumentation politisch orientierte Gruppierungen dieselben gern aufgreifen und ihrem Programm einverleiben können.

Ist das jetzt wieder zu unrealistisch?? – A vous...

Martin Stielau

[VARAGE]

ich lasse jetzt einfach mal die kommentierung der 3 punkte weg, das wurde hier alles schon hinreichend kommentiert.

ich stelle jetzt einfach ein paar fragen:

weshalb braucht man als erfinder eine patentversicherung?
wie sieht die bestehende lobby im internet aus?
wo sind die politisch orientierten gruppen?

ich denke dass wir irgendwo einen angriffspunkt herbekommen

[Rainer]

@Varage,

zu Deinen Problemen mit den anderen Patenten kann ich leider nichts sagen weil mir einfach die Infos fehlen ;) Aber soweit ich das mitbekomme, wurde bei der damaligen Vertragsgestaltung mächtig Misst gebaut?!


Denn was ich wirklich bedaure, ist, dass meine Kritik an dem „Patentglauben“ und dem Vertrauen auf die erteilte Garantie nicht auf ein größeres Echo gestoßen ist. Solange wie unabhängige Erfinder glauben, dank der Patentanmeldung oder selbst aufgrund eines erteilten Patents absolute Rechte und unumgehbare Vorteile zu besitzen, sind sie im Irrtum und leichte Opfer für skrupellose Industrielle.

Das mag meinerseits daran liegen das ich bisher diesbezüglich noch keine Probleme hatte – nebenebei gesagt hoffe ich das ich auch solche nie bekomme. Und solange das so ist, dachte ich mir, ich vertrau auf die Patentgesetze und guten Anwälten ;) Auf der anderen Seite habe ich in den letzten Jahren auch sehr viel Zeit damit verbracht, mich in dem juristischen Wust etwas durchzuarbeiten um einen ordentlichen Durch- und Überblick zu bekommen.


1. Das Patent wird erteilt, unter der Voraussetzung dass, die Ansprüche den Tatsachen entsprechen, d.h. dass die Erfindung wirklich neu ist, was bei der heutigen Komplexität technischer Verwirklichungen und Zusammenhänge immer unwahrscheinlicher wird.

Zu 1 - Genau, ist sie nicht neu kann jeder – selbst nach 10 Jahren nach der Patentierung – ein Löschungsverfahren ankurbeln. Nach der Einspruchsfrist ist dann aber derjenige Beweispflichtig der die Löschung beantragt ;) Während solch einem Prozess werden dann sämtliche „Beweise“ der Nichtigkeitsklage vorgelegt und auf „Plausibilität“ geprüft. Chick ist nämlich, das man s.g. „Beweise“ auch fälschen kann ;) Wer es nicht glaubt, dem kann ich gerne die Relativitätstheorie von Christoph Kolumbus aus dem Jahre 1475 zeigen, Ähnlichkeiten mit der von Albert Einstein sind da auch nur zufällig oder den ersten Plasmabildschirm aus dem Jahre 1925 ;)


2. Selbst wenn es sich um eine absolute Neuheit handelt, muß man es beweisen (recht haben und recht bekommen sind zwei unterschiedliche Dinge) Es ist symptomatisch, dass die neue Patentversicherung die Streitsumme für Verfahren auf 100 000 Euro festgelegt hat.

Siehe zu 1


3. Im Zeitalter der Globalisierung ist ein nationales oder selbst europäisches Patent bei wichtigen Erfindungen völlig unzureichend – ein PCT aber völlige Illusion, wie ich es versucht habe in meinem Artikel darzustellen.

Kommt darauf an, wenn man den Hals nicht voll bekommen kann mag es so sein, habe ich aber in 100 Staaten Schutzrechte wo ich Lizenzgebühren bekomme, wo ich kaum noch weiss wohin mit der ganzen Knete – weil mich möglicherweise die anderen 1.000 Staaten nicht interessieren oder sie nicht dem damaligen Patentabkommen beigetreten sind – dürfte es mich relativ kühl lassen ;)


Es geht also nicht so sehr um eine Erfinderkorporation, sondern mehr darum, dass die Erfinder dank ihrer Erfindungsgabe die Ungerechtigkeiten gasklar formulieren, und realisierbare Verbesserungen logisch und allgemeinverständlich darstellen.

Korrekt aber das sagte ich ja schon in einem des vorherigen Beitrages zu diesem Thema, mit anderen Worten aber doch inhaltsgleich ;)


Wir haben die Chance, dass unabhängig von einer bestehenden Lobby im Internet unsere Meinungen und Konklusionen veröffentlicht werden. Und dass bei hinreichender Argumentation politisch orientierte Gruppierungen dieselben gern aufgreifen und ihrem Programm einverleiben können.

Das setzt aber wiederum, wie oben erwähnt, voraus, das es einige mehr als nur 5 oder 50 Erfinder unterstützen, weil es sonst verpufft ;) Welche politisch orientierte Gruppen wären denn nach Deiner Meinung nach anvisierbar?


A vous...

Qui veus tu dire?


weshalb braucht man als erfinder eine patentversicherung?

Eine Patentrechtsschutzversicherung können kleinere Firmen gebrauchen denen ein Prozess wegen Patentverletzungen gegen eine andere Firma an den Ruin treiben würden. Private Einzelerfindern steht der Weg zur Prozesskostenhilfe offen – wenn sie denn die Voraussetzungen erfüllen, was zweifelsohne für alle diejenigen so sein dürfte, die sich keine Patentrechtsschutzversicherung für jährlich 2.500 Euro leisten können ;)


wie sieht die bestehende lobby im internet aus?

Kommt darauf an was Du unter „Lobby“ verstehst ;) Es gibt die Erfindervereine. Unter Lobby verstehe ich was mit einer Gruppe von Anwälten, Erfindern, Investoren und Vermarktern, die vertrauensvoll unter einem Dach zusammenarbeiten und sich die Einnahmen, je nach Einsatz, teilen. Jede Gruppe für sich bringt den Einsatz mit der benötigt wird. Der Erfinder die Ideen, die Investoren finanzieren die Geschichte, die Anwälte arbeiten sie zu einer „rechtssicheren“ Geschichte aus die man einreichen kann und die Vermarkter kümmern sich um das Marketing und die PR ;) Unter „Lobby“ kann man aber auch den gemeinsamen Erfahrungsaustausch ohne finanziellen Interesse verstehen, die den Kampf für eine gerechtere Welt aufnehmen – ist jetzt nicht zynisch gemeint! ;)


wo sind die politisch orientierten gruppen?

Gute Frage!


ich denke dass wir irgendwo einen angriffspunkt herbekommen

Des Kampfes willen?

[VARAGE]

also braucht man eine versicherung, damit die wildgewordenen rechtsanwälte der gegenseite bezahlt werden können, weil der patentprüfer und der patenterteiler angezweifelt wird...ist doch toll.

unter lobby versteh ich leute, welche die anliegen der erfinder bei der politik vorbringen und diese anliegen an die richtigen stellen befördern, ob nun politik oder wirtschaft.

die "gute frage"....bin ich richtig stolz drauf...ist von mir !!!

jetzt ist mir auch klar, weshalb die politik das waffenrecht verschärft.....:-)
kann ja sein dass so ein erfinderchen mal durchknallt..:-)

[VARAGE]

aber...spass beiseite, ich hab so eine partnerschaft, sie wird jeden tag weiter ausgebaut.
mit den richtigen leuten wird es auch was...hoffe ich zumindest.

es bedingt natürlich, dass der eine den wert des anderen sieht und respektiert

[Rainer]

also braucht man eine versicherung, damit die wildgewordenen rechtsanwälte der gegenseite bezahlt werden können, weil der patentprüfer und der patenterteiler angezweifelt wird...ist doch toll.

Das ist Einzelfallabhängig und entscheidet dann der Richter wer was zu bezahlen hat ;) Manchmal muss die klagende Seite aber auch die ganze Rechnung alleine zahlen und da ist so eine Versicherung nicht schlecht – dann aber kann man wohl davon ausgehen das die Versicherung dann von sich aus kündigt und man beim zweiten Versuch mit heruntergelassenen Hosen erwischt wird ;)


unter lobby versteh ich leute, welche die anliegen der erfinder bei der politik vorbringen und diese anliegen an die richtigen stellen befördern, ob nun politik oder wirtschaft.

Jo aber dafür brachst Du eine boomende Firma ( siehe meine Lobby-Interpretation ) damit Du dem Merkel auch mal die Hand schütteln darfst ;) Lobbyarbeit wie Du sie meinst findet nämlich in Berlin statt und nicht jeder darf da hin ;)


die "gute frage"....bin ich richtig stolz drauf...ist von mir !!!

Ohne Schmuh und vorsagen?


jetzt ist mir auch klar, weshalb die politik das waffenrecht verschärft.....:-)
kann ja sein dass so ein erfinderchen mal durchknallt..:-)

Har...Har...Har.... Genie und Wahnsinn soll ja nicht so weit weg sein....


aber...spass beiseite, ich hab so eine partnerschaft, sie wird jeden tag weiter ausgebaut.
mit den richtigen leuten wird es auch was...hoffe ich zumindest.

Und wenn das alles noch locker vom Hocker abgeht und niemand denkt das er was besseres wäre, Harmonie herrscht, was will man mehr?


es bedingt natürlich, dass der eine den wert des anderen sieht und respektiert

Genau so sehe ich es auch! Auch absolute Transparenz untereinander ist wichtig ;)

[VARAGE]

wir sollten uns hier mit der vorlage des herrn stielau beschäftigen. er spricht dinge an, die jeden freien erfinder betreffen.

zu punkt 1:
jeder erfinder sollte vor einer einreichung den aufwand treiben und nach parallelen suchen, herumstöbern ob es sowas nicht schon gibt.
ist er sich einigermassen sicher, dass seine idee neu ist und über eine erfindungshöhe verfügt, sollte er die anmeldung einreichen.
durch die offenlegung der einreichung nach 18 monaten wird jedem die möglichkeit geboten, seine einsprüche einzulegen, bevor die einreichung in die prüfung geht.
vom patentamt wird die einreichung geprüft, indem die bestehenden erteilungen und eingegangene anmeldungen entsprechend der eigenen anmeldung herangezogen werden.
desweiteren werden die einsprüche dabei berücksichtigt.
bei einsprüchen und gegenhaltungen wird der einreicher durch das patentamt informiert und hat die möglichkeit der gegenhaltung und überarbeitung seiner einreichung.
stellt das patentamt während der prüfung fest, dass die einreichung keinen patentschutz erlangen kann, wird der einreicher auch darüber informiert.
sind alle hürden genommen, wird das patent erteilt.
nun sollte der erfinder davon ausgehen können, dass sein patent hinreichend geprüft ist.
allerdings besteht noch eine dreimonatige einspruchsfrist nach erteilung und veröffentlichung des patents.

zu punkt 2:
hier sollte man zweierlei sichtweisen verfolgen.
1.) der nachweis der funktionsfähigkeit anhand eines prototypen oder eines funktionsmusters muss wohl eher gegenüber einem möglichen lizenznehmer angetreten werden.
allerdingst sollte die patentschrift so aussagefähig sein, dass jeder versteht was gemeint ist (steht im patentgesetz). wenns dann einer nicht begreift, hat er ein problem und sollte dringend darüber nachdenken.
2.) der nachweis der rechtmässigjeit der erteilung zum patent im nachhinein ist die berühmte spielwiese, deshalb ist auch die patentversicherung notwendig.
dies ist dann der punkt, ab dem das patentgesetz relativiert wird aber das hatten wir schon zur genüge.
meiner meinung nach sollte ein einspruch nach der dreimonatigen einspruchsfrist nach patentveröffentlichung nicht mehr zugelassen werden.

zu punkt 3:
mit den auslandsanmeldungen ist das so eine sache, da kann man immer noch viel falsch machen. es gibt da zwei überlegungen, man schützt den markt oder die herstellung.
es ist natürlich vom patent abhängig und auch von der angepeilten lebenszeit des patents.

allgemein:
den erfinder drücken natürlich die anmeldegebühren, die gebühren allgemein, das hört ja mit der anmeldung nicht auf, die fallen auch jährlich an.
man kann die gebühren pro und contra betrachten.
werden keine gebühren verlangt, wird das patentamt mit allem möglichen und unmöglichen überschwemmt, das heisst, die patentprüfer ersaufen in arbeit.
allerdings sind die gebühren in deutschland einigermassen erschwinglich.
teuer ist der patentanwalt aber auch diese kosten kann man durch eigenarbeit drücken, indem man dem patentanwalt eigene ausarbeitungen zur hand gibt, die seinen zeitlichen aufwand minimieren.

interessanter ist die vermarktungsphase des patents. dies geht sehr marktwirtschaftlich vonstatten, da gehts um angebot und nachfrage.
dass bei so einem vorgang auch mit harten bandagen vorgegangen wird, lässt sich bei einem guten patent nicht ausschliessen. hier auf fairness und anstand seitens der möglichen lizenznehmer zu hoffen ist manchmal schon ein verwegenes unterfangen.
es liegt in der natur einer freien marktwirtschaft, den preis so niedrig wie möglich zu halten, da wird natürlich zu jedem mittel gegriffen.
während dieser phase wird die leidensfähigkeit des freien erfinders ermittelt, das ist den meissten erfindern nur noch nicht klar geworden.

an dieser stelle wäre der gesetzgeber gefordert, an dieser stelle ist natürlich auch der einzelne mensch gefordert und natürlich unsere gesellschaft.

ab jetzt würde es wieder politisch und das führt zu nichts...:-)

[Rainer]

Zu 1 muss ich Dich verbessern denn eine Prüfung wird auch unabhängig vor einer Erteilung und Einspruchsfrist durchgeführt! Die Einspruchsfrist fängt, meines Wissens, erst nach Veröffentlichung und (!) Erteilung der Anmeldung an zu laufen. Auch werden Einsprüche erst, nach meinem Wissen, nach Erteilung berücksichtigt, vorher wäre es m.E. nach sinnlos, da ja noch niemand weiss ob die Anmeldung auch tatsächlich patentiert wird, denn in der Regel oder an einer Vielzahl der jährlichen Anmeldungen, werden Patente bereits nach 9 Monaten erteilt, dann nämlich, wenn eine Beschleunigungsgebühr entrichtet wird. In dieser doch relativ kurzen Zeit wird die Einreichung weder ausgehangen noch anderweitig seitens des Patentamtes veröffentlicht, somit kann bis zu dieser Erteilung kein Einspruch berücksichtigt geschweige denn eingereicht werden ;)

Nachdem dann das Patent erteilt und veröffentlicht wurde, gibt es eine dreimonatige Einspruchsfrist. Kommen Einsprüche, wird der Anmelder daraufhin informiert und um Stellungnahme gebeten – der Rest dürfte bekannt sein, inkl. Nichtigkeitsklage ;)

Zu 2.2 Patent(rechtsschutz)versicherung; dem kann ich nicht prinzipiell folgen. Richtig ist zwar das eine solche nicht verkehrt ist aber für die Mehrheit der Privaten- und Einzelerfinder einerseits wohl überflüssig ist ( PatG § 129 - 138 ) und wesentliche Tücken beinhalten anderseits – ohne darauf jetzt näher eingehen zu wollen - die vor (!) Abschluss einer solchen Versicherung über einen Fachanwalt geprüft werden sollte und die AGB's der jeweiligen Versicherungen – viele gibt es ja nicht die eine Patentrechtsschutzversicherung anbieten – wirklich genaustens zu prüfen, denn nicht immer tritt eine solche Versicherung bei Rechtsstreitigkeiten bei Patentangelegenheiten des „versicherten Patentportfolios“ ein und nicht alles was man anmeldet wird damit automatisch geschützt ;)

Ich stimme mit Dir völlig überein, das eine nachträgliche Einspruchsfrist nach § 59 PatG bzw. ein Nichtigkeitsverfahren nach der dreimonatigen Einspruchsfrist wegfallen müsste, auch wenn hier engere Grenzen gezogen wurden um ein Patent zu Fall zu bringen. Es sei denn, das ein Patent offensichtlich (!) falsch erteilt wurde, der Stand der Technik also mehr als deutlich aufzeigt das die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik bei Einreichung schon nicht mehr so neu war wie es laut Patentgesetz gefordert wurde. Dann aber hat der Prüfer Fehler gemacht und das Patentamt müsste für sämtliche Kosten der Nichtigkeitsklage aufkommen, sofern diese von den „Angreifern“ gewonnen wird. Wird eine Nichtigkeitsklage von dem Patentinhaber gewonnen, muss der „Angreifer“ sämtliche Auslagen des „Gewinners“ tragen, ausnahmslos, denn das würde jedem „Angreifer“ dreimal zum Nachdenken bringen ob man etwas angreift nur um die Gegenseite finanziell zu schwächen oder psychologisch zum Einlenken zu bewegen - also dazu bringen will, das er sein Patent zurückzieht ;)

Ich würde aber gerne noch weiter gehen, ich würde die Gebühren der Anmeldung für Privaterfinder komplett abschaffen wollen! Dafür würde ich dann eine autonome Abteilung bei dem Patentamt gründen die sich diesen Anmeldungen widmet und nur, wie bei der Verfahrenskostenhilfe auch, wenn die Anmeldung ausreichend Chancen hat auch erteilt zu werden, ist die komplette Anmeldung für den Privatanmelder kostenlos. Ich denke damit kann man die „Flut“ der Anmeldungen einigermaßen in den Griff bekommen und mehr Einzelerfinder melden neue Innovationen an, die sonst nie, wenn auch für manche die geringe Anmelde- und Prüfungsgebühren eher kein Hindernis darstellen weil sie das Geld eben haben, anmelden würden weil sie beispielsweise ALG1, ALG2 oder Renten Empfänger sind. Auch für diese Gesellschaftsschichten sollte es nicht wegen dem fehlendem Geld für die Anmelde- und Prüfungsgebühren möglich sein Ideen anzumelden!

Des weiteren wäre es nicht schlecht, wenn die Patentämter in der Abteilung wo die Verfahrenskostenhilfe bearbeitet werden personell aufgestockt werden, denn es kann nicht sein das man 9 – 18 Monaten nach Antragseingang erst eine Zusage oder Ablehnung der Kostenübernahme erwarten darf, denn dann kann die ganze Geschichte schon Schnee von gestern sein wenn erst dann ein Patentanwalt anfängt die Geschichte so auszuarbeiten damit sie auch eingereicht werden kann - was mitunter nochmals Monate dauern kann ;) Ein weitere Ausweg wäre natürlich, wenn der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe schon den Prioritätstag bestimmen würde. Allerdings müsste dann auch hier zumindest schneller bewilligt werden und schneller weiterverarbeitet werden - Vorprüfung hat ja schon stattgefunden - um noch ausreichend Chancen für weitere Auslandsanmeldungen während der Prioritätszeit von 12 Monaten zu haben ;)

So, das erstmal von mir ;)

[VARAGE]

Zitat
Ich stimme mit Dir völlig überein, das eine nachträgliche Einspruchsfrist nach § 59 PatG bzw. ein Nichtigkeitsverfahren nach der dreimonatigen Einspruchsfrist wegfallen müsste, auch wenn hier engere Grenzen gezogen wurden um ein Patent zu Fall zu bringen. Es sei denn, das ein Patent offensichtlich (!) falsch erteilt wurde, der Stand der Technik also mehr als deutlich aufzeigt das die Erfindung gegenüber dem Stand der Technik bei Einreichung schon nicht mehr so neu war wie es laut Patentgesetz gefordert wurde. Dann aber hat der Prüfer Fehler gemacht und das Patentamt müsste für sämtliche Kosten der Nichtigkeitsklage aufkommen, sofern diese von den „Angreifern“ gewonnen wird. Wird eine Nichtigkeitsklage von dem Patentinhaber gewonnen, muss der „Angreifer“ sämtliche Auslagen des „Gewinners“ tragen, ausnahmslos, denn das würde jedem „Angreifer“ dreimal zum Nachdenken bringen ob man etwas angreift nur um die Gegenseite finanziell zu schwächen oder psychologisch zum Einlenken zu bewegen - also dazu bringen will, das er sein Patent zurückzieht
Zitatende

ich denke, dass hier die dreimonatige einspruchsfrist ausreichen müsste, dann hört auch die jahrelange prozesshanselei auf.

Zitat
Ich würde aber gerne noch weiter gehen, ich würde die Gebühren der Anmeldung für Privaterfinder komplett abschaffen wollen! Dafür würde ich dann eine autonome Abteilung bei dem Patentamt gründen die sich diesen Anmeldungen widmet und nur, wie bei der Verfahrenskostenhilfe auch, wenn die Anmeldung ausreichend Chancen hat auch erteilt zu werden, ist die komplette Anmeldung für den Privatanmelder kostenlos. Ich denke damit kann man die „Flut“ der Anmeldungen einigermaßen in den Griff bekommen und mehr Einzelerfinder melden neue Innovationen an, die sonst nie, wenn auch für manche die geringe Anmelde- und Prüfungsgebühren eher kein Hindernis darstellen weil sie das Geld eben haben, anmelden würden weil sie beispielsweise ALG1, ALG2 oder Renten Empfänger sind. Auch für diese Gesellschaftsschichten sollte es nicht wegen dem fehlendem Geld für die Anmelde- und Prüfungsgebühren möglich sein Ideen anzumelden!
Zitatende

das mit der gebührenbefreiung für freie erfinder wird an der gleichbehandlung scheitern. sinnvoller wäre es, dass sich die bearbeitungszeit für die verfahrenskostenhilfe eklatant verkürzt. da hier bereits eine grobe vorauswahl auf erfindungshöhe durchgeführt wird, wird sich die flut sogenannter "spasspatente" in grenzen halten.
ich wage nicht daran zu denken, wieviele gute ideen nutzlos vor sich hinschlummern, nur weil der anmelder die gebühren nicht aufbringen kann.
ob dies für unsere volkswirtschaft nun positiv ist, mag jeder für sich selbst gewichten.
in einem artikel hab ich gelesen, dass die wirklich bahnbrechenden erfindungen von diensterfindern gemacht werden und nur ein verschwindend geringer teil von freien erfindern.
solange hier das kapital, die politik und die industrie auf diesem hohen ross sitzt, muss man sich nicht wundern, wenn keine wirklichen innovationen mehr aus diesem land kommen.
dass ich diesen artikel persönlich diskriminierend finde, muss ich nicht erst betonen.

Zitat
Des weiteren wäre es nicht schlecht, wenn die Patentämter in der Abteilung wo die Verfahrenskostenhilfe bearbeitet werden personell aufgestockt werden, denn es kann nicht sein das man 9 – 18 Monaten nach Antragseingang erst eine Zusage oder Ablehnung der Kostenübernahme erwarten darf, denn dann kann die ganze Geschichte schon Schnee von gestern sein wenn erst dann ein Patentanwalt anfängt die Geschichte so auszuarbeiten damit sie auch eingereicht werden kann - was mitunter nochmals Monate dauern kann Ein weitere Ausweg wäre natürlich, wenn der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe schon den Prioritätstag bestimmen würde. Allerdings müsste dann auch hier zumindest schneller bewilligt werden und schneller weiterverarbeitet werden - Vorprüfung hat ja schon stattgefunden - um noch ausreichend Chancen für weitere Auslandsanmeldungen während der Prioritätszeit von 12 Monaten zu haben
Zitatende

diese vorgehensweise ist eine schlichte behinderung und hat nur die bezeichnung "sauerei" verdient.

[Rainer]

ich denke, dass hier die dreimonatige einspruchsfrist ausreichen müsste, dann hört auch die jahrelange prozesshanselei auf.

Gesetzt der Fall das Du ein Patent auf Herzschrittmacher mit integriertem Defibrillator und integrierte Notrufoption über das mitgeführte Handy hättest ( keine Ahnung ob es so etwas schon gibt aber eigentlich doch genial für die spontane Idee ;) ) das Dich bei Herzstillstand durch den Defibrillator wieder zurück ins Leben bringt und über das Handy, welches mit einer GPS Ortung ausgestattet ist, gleich eine Notrufzentrale darüber informiert wo Du genau steckst um Dir zur weiteren Hilfe zur Hilfe zu kommen, weil Du, beispielsweise durch den Herzstillstand glatt hingeflogen bist und Dir den Kopf aufgeschlagen hast und hilflos in irgend einer Ecke im Kaufhaus liegst.

Das dass nun der absolute Brüller auf dem Markt ist, was es sicherlich auch so wäre wenn es das noch nicht gäbe, werden sich einige versuchen Dein Patent irgendwie zu umgehen oder durch geschickte Formulierungen bei der Anmeldung eigentlich genau das selbe anzumelden - Pokern, der Prüfer hat ein schlechten Tag und winkt das Teil durch – amtlich, Patent. Nun hast Du aber nicht immer Zeit oder das Geld für eine Patentabteilung die zumindest wöchentlich alle in Betracht kommenden „Neuerscheinungen“ prüft. Drei Monate sind um, die Einspruchsfrist abgelaufen für den „Fake“. Nach 12 Monaten siehst Du ein Produkt am Markt das Deinem Patent zum verwechseln ähnlich sieht, sogar 50% billiger ist und Du denkst Dir, mit dem habe ich doch garkeine Lizenzvereinbarung. Also Beweise gesichert und ab zum Anwalt. Der sagt nun, Herr Sowieso, diese Firma mit dem Fake hat seit über ein Jahr ein Patent auf diese Technologie, sie hätten ja Einspruch einlegen können, haben dies aber nicht und jetzt ist es zu spät dagegen vorzugehen weil die Nichtigkeitsklagemöglichkeit ersatzlos gestrichen wurde, Pech gehabt.

Naja, ist es das was wir wollen? Ich denke nein, Ausnahmen sollte es schon geben aber die Möglichkeit o.g. Gängelung sollte massiv erschwert bzw. ausgeschlossen werden ;)


diese vorgehensweise ist eine schlichte behinderung und hat nur die bezeichnung "sauerei" verdient.

Was meinst Du damit? Die lange Bearbeitungszeit bei der Verfahrenskostenhilfe oder meine Idee dazu?

[Martin Stielau]

Das Gesagte wird wieder viel. – Aber zweifelsohne nähern sich unsere Standpunkte an und wir sollten diese gewisse Übereinstimmung versuchen in konzentrierterer Form darzustellen. Ich möchte bei dem jetzigen Stand der Dinge noch folgendes zu bedenken geben.( Bei Abweichungen meines Standpunktes bitte ich in Betracht zu ziehen, dass ich den weitaus größten Teil meines Lebens im Ausland gelebt habe und andererseits daran, dass die Problematik in dem Sektor der organischen Chemie – in welchem ich arbeite - doch recht spezifisch ist.)

.
I
1. Die bestehende Gesetzgebung berücksichtigt nicht hinreichend die Belange der unabhängigen Erfinder.
2. Die augenblickliche wirtschaftliche Entwicklung, die dazu tendiert dass die Produktion mehr und mehr in Billiglohnländer verlagert wird, zwingt die traditionellen Industrieländer der Innovation einen stark erhöhten Stellenwert einzuräumen.
3. Auch wird die in der EU interne Konkurrenz unter den Mitgliedstaaten stark und schnell wachsen. Erfindungen sind stark gesucht, hier bei uns aber auch in all den Staaten die mit Rohöl richtig reich geworden sind, und für Know How bereit sind echtes Geld zu bezahlen – warum sollten wir Erfinder nicht auch davon profitieren?!
4. Solange wie, isolierte, unabhängige Erfinder sich in den für Industrie und/oder öffentliche Institutionen bestimmten Rahmen begeben, werden sie dem allgemeinen Druck des Geldes unterliegen.
5. Schon jetzt nutzen große Unternehmen die Abwesenheit von entsprechenden Gesetzen aus, und kaufen Wissen mehr und mehr zum Dumpingpreis, um selbst damit richtig viel Geld zu verdienen.
6. Zielsetzung sollte sein, dass wir nach getaner Arbeit – bei einem evidenten innovativem Resultat - von denen bezahlt werden, die mit unserer Erfindung Geld verdienen wollen und nicht uns, mit irrelevanter Gesetzgebung noch auferlegt Risiken zu übernehmen und durch von uns bezahlten Veröffentlichungen die Industrie auf Spuren zu führen, die ihnen erlaubt, kostenlos von unserer Arbeit zu profitieren.


II
Wie können wir dies verhindern oder in unseren Vorteil umwandeln?

1. Indem wir Paragraphen für Paragraphen des Patentgesetzes (besser noch die Europäische diesbezgl. Gesetzgebung) auf Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten uns betreffend untersuchen und sie im Internet an den Pranger stellen.
2. In extremis – davon bin ich persönlich überzeugt – juristisch herausstellen, dass das augenblickliche Vorgehen nicht nur nicht mit den Menschenrechten vereinbar, sondern auch generell im Vergleich zu anderen „Berufsgruppen“ unhaltbar ist.

Für uns kleine Erfinder too much könnte man sagen – aber immer noch einfacher, als sich mit egozentrischen Kapitalisten oder korrupten Juristen herumzuschlagen und am Ende frustriert seine Tage als „Erfinder“ zu leben. Wohlauf und bon courage!
Martin Stielau

[Rainer]

Das Problem sehe ich darin, das nationales Recht schnell internationales Recht berührt, denn viele §§ sind in sehr vielen Ländern fast gleich bzw. ähneln sich doch sehr. Wenn hier also Änderungen durchgeführt / durchgesetzt werden wollen / sollen, bezieht sich das schnell auf Gesetze die international gültig sind. Hier sehe ich den Knackpunkt und eine fast unüberwindliche Hürde des Unterfangens etwas positives zu verändern, gerade dann, wenn es sich um eine relativ kleine Gruppe von Erfinden handelt die keine Lobby haben ;)

Um hier also etwas zu verändern, bedarf es einerseits massiv hohe Verbindungen und andererseits extrem viel Zeit die da investiert werden muss, dessen Ausgang sicherlich fraglich wäre. Weil Du gerade Menschenrechte, Grundrechte, Gleichbehandlung u.s.w. Ansprichst, stellt sich mir die Frage ob dies nicht Aufgabe von Juristen wäre, dieses vorerst – unterstellte - subjektive Ungerechtigkeitsgefühl, das für mich erst einmal von Dir nicht begründet wurde, zu befriedigen? Ich will Dir hier nicht Deine Grundidee schlecht reden aber das Globalisierung im Innovationsbereich auch ihre Schattenseiten haben, wie eigentlich das meiste im Namen der Globalisierung, will ich auch nicht in Abrede stellen aber mir ist das alles zu schwammig was Du schreibst. Konkretisiere es doch, damit ich mir ein Bild machen kann was Du genau meinst

Dazu einige Beispiele:


1. Die bestehende Gesetzgebung berücksichtigt nicht hinreichend die Belange der unabhängigen Erfinder.

Welche Gesetzgebung meinst Du? Du hast hier auch Grundrechte angesprochen


4. Solange wie, isolierte, unabhängige Erfinder sich in den für Industrie und/oder öffentliche Institutionen bestimmten Rahmen begeben, werden sie dem allgemeinen Druck des Geldes unterliegen.

Bitte konkretisieren, damit kann ich im Kontext mit dem anderen nämlich nichts anfangen.


5. Schon jetzt nutzen große Unternehmen die Abwesenheit von entsprechenden Gesetzen aus, und kaufen Wissen mehr und mehr zum Dumpingpreis, um selbst damit richtig viel Geld zu verdienen.

Von welchen abwesenden Gesetzen sprichst Du? Ist es nicht Sache des Erfinders den Preis für seine Ideen festzulegen? Wenn hier gedumpt wird darf man sich doch nicht beschweren oder?


6. Zielsetzung sollte sein, dass wir nach getaner Arbeit – bei einem evidenten innovativem Resultat - von denen bezahlt werden, die mit unserer Erfindung Geld verdienen wollen und nicht uns, mit irrelevanter Gesetzgebung noch auferlegt Risiken zu übernehmen und durch von uns bezahlten Veröffentlichungen die Industrie auf Spuren zu führen, die ihnen erlaubt, kostenlos von unserer Arbeit zu profitieren.

Meinst Du damit, das beispielsweise Unternehmen, die durch Veröffentlichungen der Innovationen auf ein Sachgebiet aufmerksam gemacht wurden, nicht weiter auf dieser Basis oder Ziel forschen dürfen um über andere Wege zum selben Ziel zu kommen? Wenn ja, dürfte hier wohl kaum Spielraum für Änderungen vorhanden sein. Jede Innovation beruht auf Vorforschung anderer denn wie willst Du sonst den Stand der Technik ermitteln und schlechtes verbessern?

Ich muss mich aber nun auch verbessern, denn die Verfahrenskostenhilfe deckt auch die kompletten Anmeldegebühren beim DPMA ab. Somit dürfte mein Einwand, das finanziell schlechter gestellte Erfinder oder jene die es werden wollen keine Möglichkeiten haben Ideen einzureichen, unbegründet sein ;) Bisher habe ich mich nämlich nicht näher mit der Gesamtmaterie – Förderung von finanziell schlechter gestellten bei Patentanmeldungen - befasst, deshalb habe ich das heute mal nachgeholt ;)

[Martin Stielau]

Zitat von Martin Stielau
1. Die bestehende Gesetzgebung berücksichtigt nicht hinreichend die Belange der unabhängigen Erfinder.
Antwort: Eigentlich eine Binsenwahrheit, laut der meisten europ. Patentgesetze, hat der Erfinder durch seine Erfindertätigkeit, sein „geistiges Eigentum“ erworben, warum kann ihm, wenn z.B. er seine Annuitäten nicht bezahlt, dasselbe von einem Amt einfach entzogen werden? – Der Industrielle der mit der Erfindung Geld verdient, kann ohne Probleme ein ....
Zitat:
Zitat von Martin Stielau
4. Solange wie, isolierte, unabhängige Erfinder sich in den für Industrie und/oder öffentliche Institutionen bestimmten Rahmen begeben, werden sie dem allgemeinen Druck des Geldes unterliegen.
Antwort: Die Folge von oben: Gesetze die für Industrielle gemacht sind, entsprechen nicht der Situation von Erfindern, welche wie gesagt für das schon Geleisteten entlohnt werden müssen und nicht das Risiko der Industriellen zu tragen haben.
Zitat:
Zitat von Martin Stielau
5. Schon jetzt nutzen große Unternehmen die Abwesenheit von entsprechenden Gesetzen aus, und kaufen Wissen mehr und mehr zum Dumpingpreis, um selbst damit richtig viel Geld zu verdienen.
Antwort: In Abwesenheit einer Gesetzgebung die es den Erfindern erlaubt, nach Vollendung ihrer Arbeit in den Genuss eines gerechten „Lohns“ zu gelangen, Macht sie natürlich abhängig von denen, die bei einer Nutzung der Erfindung sie zu entlohnen haben. Warum haben die Gewerkschaften wohl den Streik erfunden.
Henkel z.B zahlte für die beiden ihnen am meisten entsprechenden patentierten Erfindungen je 3000,-Euro ist das kein Dumping?? – Und trotzdem in Ermangelung einer besseren Lösung wäre sicherlich so mancher unter uns froh, wenn...
Zitat:-
Zitat von Martin Stielau
6. Zielsetzung sollte sein, dass wir nach getaner Arbeit – bei einem evidenten innovativem Resultat - von denen bezahlt werden, die mit unserer Erfindung Geld verdienen wollen und nicht uns, mit irrelevanter Gesetzgebung noch auferlegt Risiken zu übernehmen und durch von uns bezahlten Veröffentlichungen die Industrie auf Spuren zu führen, die ihnen erlaubt, kostenlos von unserer Arbeit zu profitieren.
Antwort: Nein, sondern noch mal wie oben – das Bezahlen soll, wie es im Handel allgemein üblich, bei Übergabe des Know How geschehen


__________________

MfG aus Marseille
Martin Stielau

[Rainer]

1. Die bestehende Gesetzgebung berücksichtigt nicht hinreichend die Belange der unabhängigen Erfinder.
Antwort: Eigentlich eine Binsenwahrheit, laut der meisten europ. Patentgesetze, hat der Erfinder durch seine Erfindertätigkeit, sein „geistiges Eigentum“ erworben, warum kann ihm, wenn z.B. er seine Annuitäten nicht bezahlt, dasselbe von einem Amt einfach entzogen werden?


Ist das international anders? Wo wäre hier der Ansatzpunkt? Das es keine Gebühren, ausser die Anmeldegebühren, mehr für Anmeldungen geben soll? Schreib doch einfach was genau Du willst, dann muss ich nicht immer nachfragen ;)


Der Industrielle der mit der Erfindung Geld verdient, kann ohne Probleme ein ....

Und weiter? Wenn hier Ungerechtigkeiten sind sollten die aufgedeckt werden.


4. Solange wie, isolierte, unabhängige Erfinder sich in den für Industrie und/oder öffentliche Institutionen bestimmten Rahmen begeben, werden sie dem allgemeinen Druck des Geldes unterliegen.
Antwort: Die Folge von oben: Gesetze die für Industrielle gemacht sind, entsprechen nicht der Situation von Erfindern, welche wie gesagt für das schon Geleisteten entlohnt werden müssen und nicht das Risiko der Industriellen zu tragen haben.


Welche §§ meinst Du? Nenne doch mal ein Beispiel dazu ;)


5. Schon jetzt nutzen große Unternehmen die Abwesenheit von entsprechenden Gesetzen aus, und kaufen Wissen mehr und mehr zum Dumpingpreis, um selbst damit richtig viel Geld zu verdienen.
Antwort: In Abwesenheit einer Gesetzgebung die es den Erfindern erlaubt, nach Vollendung ihrer Arbeit in den Genuss eines gerechten „Lohns“ zu gelangen, Macht sie natürlich abhängig von denen, die bei einer Nutzung der Erfindung sie zu entlohnen haben.


Auch hier, welche Gesetze meinst Du? Der gerechte Lohn wird doch von den Erfindern und Lizenznehmern, im allgemeinen, im beidseitigen Einverständnis ausgehandelt, oder? Wieso willst Du das mit einem Gesetz ändern?


Henkel z.B zahlte für die beiden ihnen am meisten entsprechenden patentierten Erfindungen je 3000,-Euro ist das kein Dumping??

Wenn die Erfinder / Ingenieure dafür extra von Henkel in eine Forschungs- oder Entwicklungsabteilung arbeiten, wo ihnen sicherlich bekannt sein dürfte das sie für's Erfinden / Entwickeln bezahlt werden, bzw. eingestellt wurden um was neues zu entwickeln, dann finde ich 3.000 Euro als Prämie garnicht so übel, denn es war wohl ihr Job etwas zu entwickeln! Ist es hingegen eine ganz normale Arbeitnehmererfindung sind 3.000 Euro doch recht knapp bemessen. Allerdings weiß ich nicht worum es da ging bzw. um wie viel Geld es bei diesen beiden Erfindungen ging.


Und trotzdem in Ermangelung einer besseren Lösung wäre sicherlich so mancher unter uns froh, wenn...


Und weiter? Wenn auch hier Ungerechtigkeiten sind sollten die aufgedeckt werden.


6. Zielsetzung sollte sein, dass wir nach getaner Arbeit * bei einem evidenten innovativem Resultat - von denen bezahlt werden, die mit unserer Erfindung Geld verdienen wollen und nicht uns, mit irrelevanter Gesetzgebung noch auferlegt Risiken zu übernehmen und durch von uns bezahlten Veröffentlichungen die Industrie auf Spuren zu führen, die ihnen erlaubt, kostenlos von unserer Arbeit zu profitieren.
Antwort: Nein, sondern noch mal wie oben - das Bezahlen soll, wie es im Handel allgemein üblich, bei Übergabe des Know How geschehen


Ist es denn anders? Wenn ja nenne konkrete Beispiele. Wo / was wird / wurde geklaut / Betrogen? ;)

Drücke Dich doch mal genau (!), auch für Laien, aus was Dich genau bedrückt – Klartext quasi, ich steh hier völlig auf dem Schlauch ;)

[Martin Stielau]

Hallo Rainer,
vielen Dank für Deinen bereichernden Kommentar! – Es scheint ein ganz normales Verhalten von den sog. „Platzhirschen“ in den verschiedenen Internetforen zu sein, dass man Neulinge mit aggressiven Bemerkungen abzuschrecken sucht. Solange wie das nicht in Beleidigungen und persönlichen Diffamationen ausartet, wie dies im ehemaligen Erfinderforum der Fall war, muss man wohl damit leben. – Wenngleich es schon konstruktiver wäre, wenn die, die nicht so richtig verstehen, auch mal etwas zurückstecken und den anderen erlauben würden, ruhig und freundlich einen Dialog zu führen.
So und nun bitte ich Dich ganz kollegial, mir mal kurz zu erklären, was Du nicht so richtig verstanden hast, oder wo sonst Du ein Problem siehst. Gern seh ich dem entgegen und bin mit mit freundlichen Grüßen
Martin Stielau

[Rainer]

Sorry aber ich wollte Dich nicht mit aggressiven und unfreundlichen Bemerkungen abschreckenden, wenn das so rüber kommt tut es mir Leid, so schreibe ich aber nun einmal – gerade aus! Ich verstehe halt nur nicht was Du genau möchtest. Du willst etwas ändern, Gesetze, erwartest von normalen Bürgern ( Erfinder sind ja i.d.R. Normale Bürger ) das sie sich die Gesetze genauer ansehen, diese dann – Deinem Wunsch gemäß – für ungerecht halten und mit Dir zusammen, möglicherweise hast Du vor kurzem schlechte Erfahrungen gemacht, für eine gerechtere Verteilung, Knebelungen von Unternehmen, Aufbürdung von Zwangsmaßnahmen o.ä. zu sorgen. Dein Thread mag berechtigt sein, um das aber, für mich persönlich, nachvollziehbar zu machen, muss ich verstehen wo der Schuh drückt ;) Mit Deinen Antworten hast Du, für mich zumindest, nicht eindeutig klar gemacht weshalb sich nun alle Erfinder zusammen tun sollen um mit Dir etwas „zu verbessern“. Deshalb frage ich eben nach wenn ich nicht verstehe was für tiefgreifende Gründe dahinter stecken. Das passt Dir nicht, bist auch nicht in der Lage es mir verständlich zu erklären, also ziehe ich mich aus dem Thread zurück, viel Glück bei Deinem Vorhaben! ;)

[VARAGE]

hallo martin,

so langsam gehts mir auf, auf was du hinaus willst, ich denke ich kann dir folgen.

das problem, welches du ansprichst, liegt weniger in dem gesetz begründet, sondern vielmehr in der verhaltensweise unserer gesellschaft.

dass dieses land und mit ihm europa und die "etablierte" "globalisierte" technikgesellschaft auf innovationen dringend angewiesen ist, szeht ausser frage.
in einer meiner einlassungen habe ich das auch mal argumentiert. der wert einer erfindung richtet sich nach angebot und nachfrage, das folgt alles den marktgesetzen.

würde sich alles nur nach einem unregulierten freien markt richten, wäre es eben so, dass der stärkere eben gewinnt, indem er schwächen ausnutzt.

nun mischt sich in dieses gebilde der gesetzgeber ein. solange er dis tut, indem er rechtssicherheit herstellt, ist das nicht verwerflich, er formuöiert verhaltensmuster und muss im gegenzug die einhaltung dieser verhaltensmuster durchsetzen.
auch dies wäre soweit in ordnung.
was der gesetzgeber nicht tun sollte ist, regulierend einzugreifen und gerade das macht der gesetzgeber.
immer wo der gesetzgeber regulierend in einen markt eingreift, kommen die lobbyisten ins spiel und das geht immer zu lasten des schwächeren.

hier, an diesem punkt sollten wir angreifen. die gesetze an sich sind meiner meinung nach ausreichend nur die einhaltung dieser gesetze wird nicht konsequent angewandt bzw vom gesetzgeber mit seinen möglichkeiten nicht konsequent eingefordert.

das was du einforderst ist nichts anderes als der gerechte monetäre anteil an der wertschöpfung der industrie an einer erfindung.

über die höhe der gewinnbeteiligung steht nichts im gesetz, diese dinge werden in mehreren vielen verordnungen und vorschlägen irgendwie versucht zu regeln.

hier hat sich der gesetzgeber herausgehalten und dies dem markt überlassen.

real sieht das dann so aus, dass eine patentverletzung durch die industrie gegenüber einem freien erfinder immer zu lasten des freien erfinders geht, wenn er sich einen langwierigen und kostspieligen rechtsstreit nicht leisten kann.
letztendlich ist der erfinder immer der spielball der industrie, weil er seine in den gesetzen definierten rechte nicht umsetzen und durchsetzen kann.

selbst das argument eines erfinders, wenn die industrie nicht ordentlich bezahlt, bekommen sie keine lizenz, ist sehr schwach, weil er selbst dies nicht durchsetzen kann.

wir können uns drehen und wenden, es ist immer der gleiche punkt.
der gesetzgeber hat sich davongeschlichen und der erfinder muss selbst sehen wo er bleibt.

[Martin Stielau]

Hallo Rainer,

Deine Entschuldigung wird natürlich großzügig akzeptiert. Besonders deshalb, weil Dein Verhalten nach Deiner Erklärung leicht als „Erfinderitis“ diagnostiziert werden kann! Jeden bei kleinstem Anzeichen verdächtigen, entweder er will mir was oder „er ist irgendwo krank und ich kann und will ihm helfen“. Natürlich habe ich schlechte Erfahrungen gemacht und wer unter uns hat das nicht?! – Aber meine Initiative besteht keineswegs darin irgend jemand zu irgend etwas zu zwingen, besonders nicht, mir in irgend einer Richtung zu folgen.
Ich bin ein alter Mann mit mehr als 40 Jahren Erfahrung in diesem Geschäft und vielen Anmeldungen mit unterschiedlichstem Erfolg- und ich meine, dass einem allein dieser Umstand jemandem erlauben sollte, in einem für Erfinder bestimmten Rahmen, Kritik und Empfehlungen zu äußern. – Meine Idee einer „Patentpartnerschaft zwischen unabhängigen Erfindern und interessierten Produzenten“ schließt per definition schon „Knebelungen und Zwangsmaßnahmen“ wie Du schreibst aus
. Mein Anliegen ist, Kollegen aufzufordern mit mir –oder auch mit Dir -darüber nachzudenken, wie man unsere Situation und besonders die Entlohnung für unsere Arbeit verbessern und „böse Fallen“, die vielen von uns viel Lebenszeit und Lebenslust gekostet haben, vermeiden könnte.- Das ist nichts besonders Neues, nur meine ich, dass die augenblickliche wirtschaftliche Lage und z.B. die Diskussion um den Schutz von Software-Erfindungen besonders geeignet erscheint , jetzt auf uns aufmerksam zu machen.
Nur noch kurz zu Deiner Kritik meines Vorschlages „sich Patentgesetze anzuschauen“, ist das nicht das Allererste, was jemand, der ein Patent anmelden will zu tun hat? – Aber dann wären ja all die, die ihnen lieber ihr blablabla verkaufen wollen, wohl arbeitslos.
In diesem Sinne und mit besten Wünschen für ein schönes Wochenende

Martin Stielau

[Martin Stielau]

Hallo Varage,

entschuldige, bin mit der Rainer Intervention etwas durcheinander gekommen.
Ich bin im Grunde einverstanden mit Deiner Definition, würde aber die Sache noch etwas vereinfachen:
1. Dem Staat ist natürlich vor allem daran gelegen, dass alles Wissen der Industrie zugute kommt, denn die Industrie setzt dieses Wissen um, verdient damit Geld, schafft Arbeitsplätze und bezahlt die Steuern auf welche der Staat angewiesen ist.
2. Der Erfinder (besonders der freie) ist als Peron völlig zweitrangig. Alles muß darauf angelegt sein, dass er möglichst schnell und vollkommen sein Wissen veröffentlicht. Man muß die Anmeldegebühren möglichst niedrig halten und viel versprechen, damit alles schön schwarz auf weiß und gut verständlich in die Akten kommt. Das zu erreichen ist die Rolle der Patentämter.
3. Die Schwierigkeit mit dem Patent liegt für den Erfinder in der Tatsache, dass das einmal veröffentlichte Wissen nie mehr zurückgenommen werden kann.
4. Auf der anderen Seite kann der Industrielle argumentieren: Wie soll ich für etwas bezahlen von dem ich nicht weiß, was es ist.
5. Die Lösung kann meinerseits nur darin liegen, das man bei Erfindungen freier Erfinder von vornherein zwischen „dem Ding in seiner Erscheinung“ und „dem Ding an sich“ (siehe KANT) unterscheiden können muß. Das heißt der Nutzen der Erfindung muß ausreichen, den Industriellen anfänglich zu überzeugen. Die Herstellungskosten werden vom Erfinder berechnet und global angegeben, bei der Voraussetzung dass die Richtigkeit dieser Angabe und der aller anderen technische Einzelheiten vertraglich als Bedingung für eine notarielle Übereinkunft zu gelten hat. Diese Maßnahme braucht zunächst nicht gesetzlich geregelt zu werden, sondern könnte von den freien Erfindern so als Voraussetzung angenommen werden.
So sehe ich heute eine mögliche Alternative, um zu verhindern dass letztlich immer wir die Verlierer sind. Würde mich über feedback freuen und bin bis dahin mit freundlichem Erfindergruß
Martin Stielau

[VARAGE]

hallo martin,

die punkte 1 bis 4 sind real so hinnehmbar.

zu punkt 5
die erfindung muss einen kundennutzen haben und diesen nutzen muss der industrielle für sich sehen um einzusteigen.
sieht er ihn für sich nicht, lässt er die finger davon.
meiner ansicht nach ist es wichtig, für sich als erfinder gegenüber dem möglichen lizenznehmer eine starke position herauszuarbeiten. da reicht es eben nicht, "nur" die anmeldung aufs patentamt zu tragen.
keine erfindung ist so auf einen möglichen lizenznehmer zugeschnitten, dass sie für ihn gleich umsetzbar wäre. eine erfindung ist in der regel allumfassend ausgelegt. wie der lizenznehmer diese erfindung in seine produkte oder sein portfolio einbaut oder einbindet, ist seine eigene aufgabe. allerdings kommen immer wieder diese argumente, dass er die erfindung zur serienreife entwickelt hat und deshalb die erfindervergütung gegengerechnet werden sollte.

aber da wage ich einfach zu widersprechen, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
man kann nicht dem erfinder die schuld zuschieben, wenn der lizenznehmer den wert einer erfindung nicht sieht oder die technische machbarkeit nicht beurteilen kann. in der regel sind es ja fachleute, die sich der lizenznehmer zur beurteilung herzieht.

meiner meinung nach grenzt es schon an "volkssport" von seiten der lizenznehmer, einem erfinder die idee kostenlos abzujagen und hier ist eben der gesetzgeber bzw die justiz gefordert.

sicherlich gibt es viele sogenannte "helfer", die einem bei der vermarktung einer erfindung helfen wollen, allerdings ist mir keiner bekannt, der hier ohne vorkasse einsteigt oder sich auf ein faires lizenzmodell einlässt.

no risk no fun

[Peter Wagner]

Hallo,
ich bin ja absoluter Neuling was Patentsachen betrifft.
Einige Dinge hab ich zwar schon erfunden, aber bisher noch nie als Patent eingereicht.
In einer Woche soll nun meine neuste Erfindung als Patent eingereicht werden, da ich aber schon so viel Negatives über Patentklau usw. gelesen habe, wird mir richtig bange.

Das Problem ist wie immer das liebe Geld, ich habe Jahre an der Erfindung gearbeitet, meine Freizeit geopfert, einiges an Geld investiert um diese Erfindung zu realisieren. Nun kostet es erst mal wieder viel Geld, nur für die Patentschrift einzureichen. Was dann daraus wird steht auf einem anderen Blatt, die 1. Hürde ist das Patentamt, ist das dann durch, fangen die Probleme erst an. Bedingt dadurch dass ich ein kleiner Erfinder mit kleinem Geld bin, muß ich nach der Anmeldung versuchen Partner zu finden die Interesse an meiner Erfindung haben, da eine Selbstvermarktung wohl eher nicht zu realisieren ist.

Bei meiner Erfindung ist ein Weltweiter Schutz Pflicht, doch wie soll ich das in 1 Jahr finanziell alleine schaffen. Ich bin mir zwar ziemlich sicher dass es von Seiten Patentamt keine Probleme gibt, doch sicher ist das nicht. Gehe ich mit meiner Erfindung nun zu einem Interessenten möchte ich ja nicht alles offen legen, Dieser will aber wiederum genau Wissen für was er da bezahlen soll, hinzu kommt noch, dass ich ja dann das Patent noch nicht habe.

Was nützt mir da eine Geheimhaltungserklärung, diese Firma könnte das Wissen an eine Tochterfirma oder Ähnlichem weitergeben, die es dann produziert und vermarktet, wie will ich das dann beweisen, wenn ich eventuell noch bei mehreren Firmen vorgesprochen habe?
Da ich zu diesem Zeitpunkt ja auch noch kein Patent habe, können die Firmen produzieren so viel sie wollen ohne Lizenz bezahlen zu müssen. Kurz bevor ich dann das Patent bekomme, macht die Firma dicht und ich habe das Nachsehen. Mal ganz abgesehen von China, die eh alles klauen und nachbauen.

Von daher müsste die Hürde Anmeldekosten und Patentschrift für jedes Land wegfallen.

[VARAGE]

mit dem finanzierungsproblem kämpft hier jeder.

man sollte sich mal überlegen, ob nicht das patentamt anders finanziert werden sollte.
da nicht jede anmeldung in eine erteilung mpndet und auch nicht jedes patent zu einem wirtschaftlichen erfolg führt müssen auch die "blinden" anmeldungen vom patentamt finanziert werden.

ein vorschlag von mir:
führt ein patent zum wirtschaftlichen erfolg, bezahlt der verwerter oder der erfinder einen bestimmten anteil in einen pool ein.
aus diesem pool wird das patentamt finanziert und kann so anmeldungen ohne gebühren bearbeiten.
das hätte zur folge, dass auch die "armen" erfinder ihre erfindungen in die gesellschaft einbringen können.
dadurch würde die innovationskraft voll ausgeschöpft, es fällt ja nicht nur den "reichen" was ein...:-)

einfach mal drüber nachdenken......

[Martin Stielau]

EIN PATENT UND WAS DANN.

Hallo Peter, Varage und wer will,
Ich werde hier nicht im Einzelnen auf Eure Anregungen eingehen, komme aber bestimmt darauf zurück. Das für viele von uns zentrale Problem ist und bleibt die lohnende Umsetzung unserer Erfindung. Problem nicht etwa, weil das Produkt nicht gut genug ist, sondern weil wir so quasi „die Katze im Sack verkaufen“ müssen, um nicht aufs Kreuz gelegt zu werden. Ich selbst habe im allgemeinen recht lange mit meinen Erfindungen gelebt, ohne darüber zu reden oder zu schreiben, denn es ist ja fast so, als wollten wir – bei der Lizenzsuche den Heiratsvermittler spielen und da muß man bevor man einen Partner sucht, zunächst schon gut den Kandidaten kennen; d.h.. je besser man sein Produkt kennt, desto leichter findet man auch die Firma die am besten dafür in Frage kommt. – Will oder kann man sich auf die klassische Weise (mit Lizenz- und Know How Vertrag) nicht durchkommen, dann bietet sich die Möglichkeit, eine Firma (AG) zu gründen und unser Patent als Kapital in dieselbe einzubringen.
Ich habe dies, in meiner Jugend hier in Frankreich selbst mit gutem Erfolg praktiziert und zwar so,
1. Man lässt sein Patent von einer offiziellen Stelle (hier in Frankreich ist das ein Commissaire aux comptes) schätzen und
2. sucht dann interessierte Partner (Aktionäre) möglichst im Verwandten und Bekanntenkreis, es ist natürlich für Geschäftsführung wichtig, das der Wert des geschätzten Patents mindestens die 51% des Stammkapitals ausmacht.
3. So kann man von all den augenblicklich groß geschriebenen Maßnahmen für Firmengründer profitieren und inspiriert bei der Kapitalsuche als Erfinder besonderes Vertrauen.
Das kann gut gehen, mir persönlich wäre jedoch eine Partnerschaft, in welcher der Erfinder zu mindest in der Anfangszeit als techn. Berater fungiert lieber.
Ich überlege z.Zt. ob man nicht eine „Erfindermesse“ ausschließlich für nichtpatentierte Erfindungen organisieren lassen könnte. Ich glaube die Konjunktur dafür ist günstig. Bei einer solchen, von der öffentlichen Hand finanzierten Veranstaltung könnte die Begegnung mit Industriellen vereinfacht organisieren und ihnen das, zeigen und sagen was sie interessiert, ohne jedoch unsere Geheimnisse offen legen zu müssen. Was meint Ihr ??

Martin Stielau

[VARAGE]

hallo martin,

punkt 1 ist ok. diese bewertungdstellen gibt es auch ausserhalb frankreichs
punkt 2 ist ok, der erfinder hält mit seiner erfindung die mehrheit und die entscheidung
punkt 3 ist ok, solange man sich dann nicht von amtlichen geldgebern oder banken unter termindruck setzen lässt. besser sind dann finanzstarke partner oder ein lizenzmodell. fakt ist, dass der investor viel verdienen aber auch alles verlieren kann.
der erfinder ist am anfang immer als berater wichtig. so bringt er nicht nur seine erfindung ein sondern auch leistung inform von wissenstransfer.

über die "erfindermesse" sollten wir nachdenken, über das wo und wie.
unter nichtpatentierten erfindungen verstehst du nichtangemeldete ideen?