Soll dies wirklich schon die erste "Falle" für mich sein? Förderungsvertrag

[Katrin Heidel]

Hallo,

da mir bei meinen zwei kostenlosen Beratungsgesprächen beide Patentanwälte von der "Verfahrenskostenhilfe" abgeraten haben (weil der eine Anwalt schon seit 7 Jahren auf das Geld vom DPMA wartet und der andere PA auch schlechte Erfahrungen damit gemacht hat), bin ich nun auf ein "Förderprogramm für Erfinder" von der EZN in Hannover gestoßen.
"Für Maßnahmen zur Sicherung von Schutzrechten und deren Verwertung können bis zu 75% der anfallenden Kosten bezuschusst werden." Und noch viele weitere tolle Hilfestellungen werden dort angepriesen.
Ich rief dort an und lies mir den "Antrag auf Fördermittel des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr "Innovationen sichern - Schutzrechte verwerten" schicken , welchen ich dann heute gleich mit Eifer durchlaß.

Bei - § 9 - Abtretung von Schutzrechten - der Dienstleistungsvereinbarung

1. Der Erfinder tritt die Schutzrechte an der in der Anlage beschriebenen Erfindung, namentlich die Rechte auf das Patent, die Rechte auf Erteilung des Patentes oder des GB, für den Fall, dass das Patent oder Gebrauchsmuster erteilt wird, die Patentrechte oder die Gebrauchsmuster - Rechte selbst, an EZN ab. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung der Ansprüche auf Rückzahlung der Fördermittel im Falle der erfolgreichen Verwertung bzw. im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund.

2. Die Rückabtretung erfolgt, sobald alle etwaigen Rückzahlungsansprüche erfüllt sind.

Das kann doch wohl nicht wahr sein.Zur Sicherung wollen die gleich das Patent haben?
Ich glaube die spinnen diese ******* .
Als ob es nicht auch ausreichend wäre, wenn ich vertraglich mit denen eine Vereinbarung treffen würde.
Das finde ich ja wohl wirklich als einen absoluten Lacher.
Und bei Punkt 2 soll mir glaubhaft gemacht werden, dass ich dann meine Rechte wieder erhalte? Sind die etwa auf Dummfang aus?

Was meint ihr dazu? Ist das die Regel bei solchen Förderprogrammen? Soll ich diesen Paragraphen einfach wegstreichen, oder zu meines Gunsten verändern ?
Ich bin auf diese Förderung angewiesen. Ich glaube allerdings nicht, dass, angenommen das Patent wird für einen sehr hohen Preis verkauft, ich dieses Geld dann sehen werde.Die werden mich mit irgenteinem Paragraphen aus ihrem Vertrag abschmeissen wollen.
Bei so hohen Summen traue ich Jedem alles zu.
Was soll ich bloß machen?

Viele Grüsse
Katrin

[Hans-Jürgen Thuma]

Hallo Katrin,

ja, das sind die üblichen Knebelverträge, aber wie sollen die sonst an ihr Geld kommen, falls die Erfinder arm wie ne Kirchenmaus sind? Von daher in Ordnung, aber du bist denen dann auch ausgeliefert, und kannst nicht parallel nach anderen Partnern suchen, sondern musst warten, dass die vorankommen – wenn sie überhaupt wollen, denn du bist nur eine von vielen! Und die Fristen verstreichen… :-(

Bedenke: 9 von 10 Erfindungen, die am Markt erfolgreich sind, werden vom Erfinder selbst produziert und vermarktet! Darum must du unternehmerisch handeln und Geld in die Hand nehmen – zumindest fürn Erfinderverband ;) Jaa, jaa, alle wollen dein Bestes, ich auch :engel_29: Aber dort besteht die Chance, dass du erfährst, ob es sich überhaupt lohnt, die Sache anzugreifen. Bei den 1000en € die ne Erfindung kostet, sollten läppische 45 oder 90 € für wichtige Infos und die teuren Erfahrungen anderer drin sein!

Wende dich doch an den nächsten Sektionsleiter und frage ihn, ob er vielleicht einen Abend mit Geheimhaltung veranstaltet. Ich verspreche dir, das wird seeehr lehrreich :teach:


Grüßle,
Hans vom DEV (http://www.erfinder-deutschland.de)

[Katrin Heidel]

Vielen Dank für diese Informationen :-)

Ich wurde schon einmal vor einiger Zeit auf den DEV aufmerksam gemacht.
Dabei hatte mich dann nach intensiverem Lesen, der jährliche Beitrag abgeschreckt.Ich dachte ich hätte was von 365 Euro/Jahr gelesen, aber ich bemerke gerade, daß dies was anderes betraf.
Das der DEV sich nur aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen finanziert, war mir wohl beim lesen entgangen.
Wobei ich aber jetzt sagen kann, das diese, eigentlich kleine Investition, sich wirklich für mich jetzt doch lohnen tut.
Das Jemand kostenlos arbeitet ist entweder dumm, oder es steckt irgentwas "böses/ Überraschung" dahinter.
Daher werde ich mich nun an die DEV wenden, um erstmal überhaupt weiter zu kommen und anschließend, hoffentlich, doch das Richtige zu tun :-)

Vielen Dank nochmal dafür
Gruss Katrin

[Rainer]

@Katrin,


ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen, lass es mal sein mit dem EZN, mache ich aber nicht ;)

Natürlich ist das für die Patentanwälte sehr ärgerlich wenn Vater Staat nicht seine Pflichten nachkommt. Aber so geht auch vielen ärmeren Menschen in diesem Staate, denen zwar durch Recht etwas zusteht, man denen aber nicht barrierelos das gibt was ihnen nach Recht und Gesetz zusteht. Der beste Beweis sind die vollig überlastete Sozialgerichte. Deshalb sollte man Hilfesuchenden aber nicht davon abraten Hartz4, Kinderzuschlag oder Wohngeld uä. zu beantragen. Klar ist es für PA immer besser und einfacher den Erfinder finanziell belangen zu können, dies sollte Dich aber nicht von Deinem eigenen Willen ablenken lassen. Da wollte ich nun aber eigentlich nicht hin ausweichen ;)

Die Patentanwälte haben Probleme mit Vater Staat, sind aber nicht die einzigen mit Problemen. Wenn Du nicht die finanziellen Mittel zur Anmeldung eines Patents hast, kannst Du, mit allen Vor- und Nachteilen die ein solcher Gang nach sich zieht, Verfahrenskostenhilfe beantragen! Das hat dann für Deinen Geldgeber den Beweis, sollte die Verfahrenskostenhilfe entsprochen werden, dass Deine Idee Potenzial hat und es nahezu zu 99% auch patentiert würde wenn Du dieses dann über einen PA ausarbeiten und einreichen lässt, denn Vater Staat finanziert keine Luftblasen …....... obwohl ….... es wurden ja auch 100te Mrd. Euro in die Banken gesteckt ........ und Griechenland ........ wohl auch ein Fass ohne Boden ;) Mit diesem positiven Bescheid kannst Du dann auch zu Deinem Unterstützer gehen und ihm das zeigen.

Bevor ich also an Deiner Stelle mich mit Patentverwertern oder Unterstützern über die Idee unterhalte, geschweige denn nachhaltige Verträge abschließe, würde ich mich erst einmal mit dem eigentlich Nutzen Deiner Idee beschäftigen. Natürlich ist jeder Erfinder von seiner Idee überzeugt, spricht ja auch nichts dagegen aber ist auch der Markt dafür da? Nur weil man selber etwas erfunden hat, es nützlich findet, es sogar gerade gebrauchen kann, bedeutet dies noch lange nicht das aus der Idee einmal ein erfolgreiches Produkt wird und kein ( finanzielles ) Fass ohne Boden.

Wird Deine Idee – spätere Produkt – wirklich benötigt? Wie sieht die Konkurrenz aus? Gibt es wirklich ausreichend Gründe gerade Dein Produkt zu kaufen? Wäre ein Umgehungsprodukt vielleicht günstiger? Ist Dein Produkt günstiger aber besser oder teurer und sehr, sehr viel besser? Gegen wen musst Du am Markt antreten? Hast Du ein funktionierenden Prototypen zum vorzeigen bei Präsentationen? Schaffst Du das überhaupt alles auch finanziell? Kannst Du die Verlängerungsgebühren ab dem dritten Jahr problemlos schultern? Schaffst Du wirklich alles – ausser die Patentanmeldung die ein Patentanwalt erstellt - ganz alleine oder brauchst Du Fachleute – Marketing, PR, Produktseite im Internet, Gespräche mit Bankern und Geschäftsführern von Unternehmen usw. - von außen? Falls ja, hast Du die finanziellen Mittel dafür? Hast Du auch die viele Zeit die eine erfolgreiche Verwertung benötigt?

Auch wenn das vielleicht jetzt etwas niederschlagend klingt, Du solltest Dich erst einmal mit solchen Fragen beschäftigen, denn ein Patent in Händen zu halten ist erst einmal garnichts. Daraus dann ein erfolgreiches Produkt zu machen, was durchaus auch mal fünf oder 10 Jahre dauern kann, ist die Kunst ;) Da kommt nämlich niemand freiwillig zu Dir und bietet Dir ein all-inkl. Paket an. Du musst Dir bewusst sein das dem Markt Deine Idee, Patent, Produkt erst einmal ganicht interessiert, Du musst sie mit der Nase daraufstucken, immer und immer wieder, trotz Dutzender Niederschläge – Ehrgeiz, Hartnäckigkeit und Durchhaltevermögen sollten also Deine besten Freunde sein!

Deshalb solltest Du Dir auch nicht von einigen enttäuschten Patentanwälten Deinen Weg vorschreiben lassen oder Dich von Deiner Linie abbringen lassen. Wenn Du der Meinung bist ein Verfahrenskostenantrag ist momentan das sicherste und beste Mittel um erst einmal Gewissheit über die eigentliche Patentierbarkeit zu erhalten, dann mach das einfach ;)

Mal so nebenbei, es gibt Patentverwerter die nehmen Dir sogar 85 – 90% von den zukünftigen Einnahmen ab wenn Du mit Deinem Patent – oder auch schon wegen der Patentierung und dann folgende Verwertung durch solche Verwerter – dahin gehst und Hilfe willst ;) Der Vorteil wäre allerdings das Du Dich dann auch um wirklich garnichts mehr selber kümmern bräuchtest. Aber deswegen gleich bis zu 90% einem Erfinder abknöpfen halte ich dann doch schon für sehr, sehr abgebrüht!

Also, kläre erst einmal für Dich selber ab, ob Deine Idee wirklich Potenzial für einen Erfolg hat und ob Du auch mit den Folgen einer Patentierung klar kommen würdest. Falls ja, lege einfach los, Versuch macht kluch und für weitere Fragen hast Du auch dieses Forum hier ;)

[Katrin Heidel]

Vielen Dank Rainer für deine Antwort :-)

Es werden mir Info - Broschüren und Anmeldeformular per Post von der DEV zugeschickt.
Die 90 Euro sind es mir auf jeden Fall Wert, um ersteinmal andere "neutrale" Meinungen zu meiner Idee zu hören.Vielleicht bekomme ich nach diesem Schritt einen anderen Weg gezeigt, welcher sich mir bis jetzt noch nicht offenbart hat, oder ich ihn als schlecht eingestuft habe. Du hast Recht Rainer, falls es keinen anderen Weg, ausser die Verfahrenskostenhilfe geben sollte, dann werde ich mir halt festes Schuhwerk anziehen und diesen Pfad gehen.Das wäre ja auch sonst alles viel zu einfach für mich, wenn ich keine Steine auf meiner Laufbahn hätte ;-)

In diesen Situationen, wo ich nicht mehr weiter weiß, erkenne ich den wirklichen Wert dieses kostenlosen Erfinderforum und bin froh das es dies gibt :engel:
(Bitte das Forum jetzt nicht auf "kostenpflichtig" umstellen.Danke)

Vielen Dank und viele Grüße Katrin

[Rainer]

Das mit dem DEV kann ja auch nicht schaden, da bekommst Du vermutlich auch Kontakte zu Gleichgesinnte die aber bereits schon einige Schritte weiter sind und von Ihren Erfahrungen berichten. Kostet nicht die Welt und langfristige Verträge gehst Du da auch nicht ein ;) Erhoffe Dir aber von den Berichten nicht allzuviel positives, das Erfindersein - zumindest wenn man sein Idee/n dann noch erfolgreich vermarkten will - ist ein hartes Brot, jedenfalls bis die erste Kohle eintrudelt ;) Vielleicht kannst Du uns auch auf den Laufenden halten bezüglich Deiner idee/n und den weiteren Werdegang? ;)

Viel Glück!

[Katrin Heidel]

Ich werde mich von diesem Forum auf keinen Fall still und leise verabschieden.Zu berichten, daß ich am Ende meiner Kräfte bin und aus welchen Gründen , ist das Mindeste , was ich diesem Forum und den ganzen Helfern schuldig bin.
Zur Zeit gibt es viel "Trouble" in meiner Familie wegen meiner Idee.Keiner ist auch nur im geringsten davon überzeugt, was ich auf die Beine stellen möchte.
Der Hauptgrund dieser Probleme liegt aber meines Erachtens an der Angst, ich könnte mich am Erbkuchen gewisser Personen vergreifen.
Da ein kleiner Teil von diesem Geld zu meiner Unterstützung tragen soll.
Daher wird scheinbar meine Idee, eigentlich seit Angang an, nur schlecht gemacht. Wobei mein engster Freundeskreis, genau wie ich, von dieser Sache überzeugt sind.
STOP - Ich möchte jetzt lieber nicht zu viele Sachen über meine Probleme schreiben, denn jeder hat heutzutage Internet ;-) und ich möchte von der eigentlichen Sachen nicht abkommen.
Ich sehe jedenfalls diese Streitgkeit als erste größere Hürde und freue mich diese als Prüfung anzuerkennen. Da noch mehrere solcher Strapazen auf mich zukommen werden, bin ich froh darüber, rechtzeitig den Schutzanzug gegen diese, früh erkannten, anfliegenden Steine anzuhaben.
Ich möchte damit ausdrücken, das ich mich bereit fühle, diesen Erfinder-Weg zu gehen.
Und ich hoffe ich werde noch mehr schöne Fragen hier stellen können :D

(Oh man.Diesen Text in Gottes Ohr bitte)

Schöne Grüße Katrin

[mamoewald]

hallo katrin,

alos aufgeben würde ich auch nicht. aber warum musst du deine idee/rfindung überhaupt schützen lassen.

ich habe 1998 eine ähnliche odysse mitgemacht. nach 3 jahren und einigen tausend D-mark weniger gab ich mein vorhaben auf.

im anschluss habe ich das produkt einfach vermarktet bei den entsprechenden kunden und habe bis 2009 damit gutes geld verdient.(danach wurde es schlicht nur noch wenig gebraucht)
somit war am ende die patentierung usw. nicht notwendig.

in der nische gearbeitet und massiv vermarkten mit einem vernünftigen fairen partner bringt meist mehr.

wenn du interesse hast teile mir einfach mal mit was du genau verfolgts zwecks weiterer absprache. besser wäre auch mal telefonieren.

schau einfach mal was die passt.

grüße
mamoewald