patentanwalt

[becker]

ich bin nicht sicher, ob mein Patentanwalt meine Patentanmeldung zur Erteilung bringen kann. Eine Firma hat einen guten Patentanwalt mir empfohlen. Der Patentanwalt macht Patentanmeldungen und andere Schutzrechtssachen. Das Problem ist, dass die Firma in Zukunft vielleicht mein Patent angreifen will, falls wir keinen Lizenzvertrag abschließen werden. In diesem Fall kann ich den Anwalt beauftragen, mein Patent zu betreuen?

[Rainer]

Wie komst Du darauf das diese Firma Dein mögliches Patent angreifen würde? Und weshalb sollte Dein Patentanwalt Deine Anmeldung nicht zum Erfolg führen können und der andere aber schon? Sehr zweifelhafte Situation!

In Anbetracht der kniffligen Situation bezüglich Dir und der Firma, wäre ich, also meiner Meinung nach, eher für eine extreme Zurückhaltung bezüglich der Annahme der Empfehlung des Patentanwalts der Firma. Damit später keine Mauscheleien oder Anschuldigungen entstehen können, im Falle das keine Lizenzvereinbarung getroffen werden kann und dann doch eine Nichtigkeitsklage oder ähnliches gestellt werden würde, solltest Du entweder auf Deinen PA hören oder Dir eine zweite unabhängige Meinung einholen.

Was hat denn Dein PA bei dem Informationsgespräch mitgeteilt? Und was nach der ersten Recherche? Und welche Informationen hast Du jetzt, die Du vorher nicht hattest, dass Du darauf kommst das Dein PA Deine Anmeldung möglicherweise nicht durchbekommen könnte?

Zu welchem Zeitpunkt Deine Anmeldung bist Du mit der Firma in Kontakt getreten?

[becker]

Meine Erfindung: In Sommer habe ich sie angemeldet. Danach habe ich sie bei zwei Firmen vorgestellt. Sie sind sehr zufrieden mit der Auswirkung.

Die Firma: Der Geschäftsführer hat schon viele Erfahrung mit mehren PA. Er ist sehr zufrieden mit dem jetzigen PA. Ich glaube ihm auch. Aber wenn die andere Firma die Lizenz bekommt oder ich selbst das Produkt herstelle, möchte die Firma natürlich, dass mein Patent schnell für nichtig geklärt wird. Dann kann die Firma die Erfindung frei benutzen. Ich weiß nicht, ob der PA mir oder der Firma hilft, wenn ich ihn beauftrage, mein Patent zu kümmern.

Mein PA: Ich habe seit einem Jahr auch wegen meinen dienstlichen Erfindungen mit meinem PA zusammen gearbeitet. Ich finde, er ist mit vielen Sachen nicht ganz sicher. Meine Erfindung ist eine Verbesserungserfindung. Die Veränderung ist klein aber die Auswirkung ist sehr groß. Um das Patent erteilt zu bekommen, ist eine feinfühlige Arbeit erforderlich.

Wie kann man einen sehr guten PA finden? Ich habe schon Erfahrung mit drei PA. Mit keinem bin ich sehr zufrieden.

[Rainer]

Meine Erfindung:
Die Firma: Der Geschäftsführer hat schon viele Erfahrung mit mehren PA. Er ist sehr zufrieden mit dem jetzigen PA. Ich glaube ihm auch. Aber wenn die andere Firma die Lizenz bekommt oder ich selbst das Produkt herstelle, möchte die Firma natürlich, dass mein Patent schnell für nichtig geklärt wird. Dann kann die Firma die Erfindung frei benutzen. Ich weiß nicht, ob der PA mir oder der Firma hilft, wenn ich ihn beauftrage, mein Patent zu kümmern.


Eben und um jedwede Interessenskonflikte gleich im Vorfeld auszuräumen, würde ich mir immer einen unabhängigen PA suchen!




Mein PA: Ich habe seit einem Jahr auch wegen meinen dienstlichen Erfindungen mit meinem PA zusammen gearbeitet. Ich finde, er ist mit vielen Sachen nicht ganz sicher. Meine Erfindung ist eine Verbesserungserfindung. Die Veränderung ist klein aber die Auswirkung ist sehr groß. Um das Patent erteilt zu bekommen, ist eine feinfühlige Arbeit erforderlich.


Was hat denn Dein PA zu Deiner Idee gesagt? Zum Anfang einer Anmeldung zum Patent stochern immer alle etwas unsicher rum, das ist normal. Nach einigen Wochen sollte sich aber die Schutzfähigkeit verfestigen oder negieren, sprich Deinen PA einfach mal darauf an und frage ihn nach seiner Meinung, dann hörst Du schon raus ob es was bringt oder ne Luftnummer wird die Dir nur ein Haufen Geld kosten wird.

Eine Idee zu haben die etwas verbessert ist eine Sache. Die Erfindungshöhe und Neuheit, auch in Kombination, muss auch vorhanden sein, man bekommt nämlich nicht wegen jeder Schraube die man effizienter eindrehen kann ein Patent ;) Dazu kann Dir aber nur Dein PA eine erste und zweite Einschätzung geben.



Wie kann man einen sehr guten PA finden? Ich habe schon Erfahrung mit drei PA. Mit keinem bin ich sehr zufrieden.

Definiere mir sehr guten PA :engel: Ist er gut wenn er viel Geld nimmt? Ist er gut wenn er nach der "Pfeiffe" des Erfinders tanzt? Ist er gut wenn er Aufträge ablehnt weil Sie ihn zu wenig Einnahmen bringen oder die Schutzwürdigkeit hart an der Grenze liegt? Hmmm, schwer zu sagen! Wichtig ist, dass der PA in dem Bereich Fachmann ist indem man selber die Idee sichern lassen will. Das ist wie mit nem Arzt, man geht i.d.R. ja auch nicht zu einem Arzt der Augenheilkunde wenn man sich den großen Zeh verstaucht hat ;)

In welchem Bereich ist denn Deine Erfindung angesiedelt und in welchem Bereich ist Dein PA spezialisiert?

[becker]

Meine Erfindung ist ein Gartengerät. Mein PA hat Chemie studiert. Aber meine Sache ist sehr einfach.
Jeder PA kann diese Arbeit übernehmen. Der PA hat die Patentschrift aus meinem Entwurf mit meinem Rechercheergebnis gefertigt. Damals sagt er, dass er nicht sicher ist, ob meine Erfindung patentfähig ist.
Gestern habe ich ihn angerufen, weil die zweite Firma mit ihm sprechen möchte. Die Firma hat selbst auch recherchiert und meint die Erfindung ist nicht patentfähig, weil zwei ähnliche Patentschrifte gefunden sind. Aber eine ist nicht relevant, die andere ist schon in meiner Patenschrift zitiert. Mein PA sagt mir, wir sollen eine Erteilung bekommen können falls keine neue Entgegenhaltung gefunden wird.

Erfindungshöhe:

in Internet habe ich folgende wesentliche Indizien gefunden, die auf Vorliegen ausreichender Erfindungshöhe für Patentanmeldungen hindeuten:

[1]Erzielen von überraschenden, nicht vorherzusehenden Wirkungen bei Erfindungen, die aus der Kombination von Bekanntem hervorgegangen sind
[2]Erreichen von erheblichen technischen Vorteilen.
[3]Überwinden von technischen Schwierigkeiten, die schon langjährig bekannt sind.
[4]Weiterentwicklung von Lösungen auf technischen Gebieten, die längere Zeit vernachlässigt wurden.
[5]Formulierbare Verbesserungen auf einem technisch sehr ausgereiften Gebiet.
[6]Auffinden einfacher und billigerer Herstellungsmethoden, beispielsweise für Massengüter.
[7]Lösen eines aktuellen technischen Problems, an dem in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolglos gearbeitet wurde.
[8]Übertragung nicht allgemein bekannter Entwicklungen aus einem grundsätzlich anderen Fachgebiet.
[9]Einsparung von Kombinationsmerkmalen bei gleicher Funktionserfüllung

Ich finde die Punkte 2-3, 5, 7 und 9 sind für meine Erfindung zutreffend. Wenn Ich (der PA) den Prüfer anwortet,
kann man diese Indizien zitieren?

[becker]

Nach Grundpflicht darf ein PA keine widerstreitende Interessenvertreten. Das heißt, wenn er mich vertretet, darf er nicht mehr die Firma vertreten. Aber wahrscheinlich wird er meinen Auftrag nicht übernehmen, wenn die Firma schon ihm darüber informiert hat.

[Rainer]

Wenn die eine Entgegenhaltung mit Deiner Idee nichts zu tun hat und auch nicht (!) naheliegend (!) ist, die Zweite aber schon, ist die Frage der Relevanz der zweiten Entgegenhaltung ganz entscheidend! Der Prüfer wird dann über die zweite mögliche Entgegenhaltung prüfen, - wenn es nur bei diesen Beiden bleibt, denn ein Prüfer hat möglicherweise eine breitere Recherchemöglichkeit und Technik als ein PA und wird auch, so zumindest meine Erfahrungen mit dem Patentamt, Äpfel mit Birnen vergleichen, was ein Erwiderungsschreiben völlig aufblähen lässt - ob die Idee die nötige, nach dem Patentgesetz zwingende, Erfindungshöhe und Neuheit hat und ob Deine Idee naheliegend gegenüber den Stand der Technik – also den Veröffentlichungen ( Entgegenhaltungen ) die existieren – ist, da hier auch die Äquivalenz aller Entgegenhaltungen und Deiner Idee geprüft werden muss. Das wird offenbar das sein, was Dein PA etwas nervös macht und er deshalb nicht sicher ist ob eine Erteilung erfolgen kann. Genaues kann aber niemand sagen, außer Dein PA, der den ganzen Fall vor sich zu liegen hat und das ist auch gut so ;)

Zu den von Dir zitierten Eigenschaften der Erfindungshöhe, die jemand mal unter die Lupe genommen hat und möglicherweise nicht abschließend sind, so viel:

Man zitiert i.d.R. nichts im Erwiderungsschreiben was die Eigenart der Idee betrifft. Oder anders gesagt, nicht so! Die Eigenschaften Deiner Idee werden in der Patentbeschreibung beschrieben, teilweise auch in die Zusammenfassung gedrückt aber nicht bei einem Erwiderungsschreiben. Es sei denn der Prüfer negiert diese Punkte, dann kann man in etwa so argumentieren, jedoch in Kombination mit weiteren Erklärungen – die den Schutzbereich aber nicht erweitern dürfen! - und Erwiderungen, die den mutmaßlichen Entgegenhaltungen – mutmaßliche Stand der Technik - des Prüfers entkräften bzw. ihn versuchen auf Deine Linie zu bringen.

Solch eine Schrift seitens des Prüfers können mitunter mehrere hundert Seiten lang sein und Großteils sogar in englischer Sprache vorliegen. Das dann alles zu erwidern und zu entkräften, da der Prüfer möglicherweise die Einreichung beabsichtigt abzulehnen, kann harte Arbeit werden. Auf der anderen Seite können solche von einem Patentanwalt angefertigte Erwiderungsschreiben auch recht teuer werden. Hast Du bezüglich der Kostennote für ein mögliches Erwiderungsschreiben bereits mit Deinen PA gesprochen?

Wenn der PA schon ewig und fünf Tage mit einer Firma vertrauensvoll und gut dotiert zusammenarbeitet, wäre es tatsächlich möglich, dass er einen Auftrag der Verteidigung Deines Schutzrechtes ablehnt und lieber für die Firma arbeitet. Der Nachteil wäre aber dann auch; er kennt wirklich alles von Deiner Idee und auch die möglichen Schwachstellen die Du ja auch einem PA anvertraust und damit meine ich nicht nur auch den finanziellen Rückhalt den der Anmelder hat, darüber spricht man ja auch zwangsweise, wenn auch nur so nebenbei ;) Solche Informationen können dann möglicherweise auch der Gegenseite helfen sein Gegenüber am langen Arm finanziell verhungern zu lassen. Wo wir dann auch wieder bei Deiner Eingangsfrage wären, sinngemäß, wenn sollte man vertrauen dürfen ;)

Wenn Deine Idee keinen allzugroßen speziellen technischen Bereich umfasst, das nur ein echter Fachmann da durchsteigen würde, dann ist Deine Wahl des PA garnicht verkehrt, zumindest wenn es wirklich jeder PA bearbeiten könnte, wie Du schreibst. Meine Erfahrungen mit PA besagen, je älter ein PA ist, desto mehr Erfahrrungen hat er in seinem Bereich, vorausgesetzt er ist nicht erst seit wenigen Jahren PA und / oder Ingenieur aber er ist dann vermutlich auch umso teurer ;) Ob sich diese Erfahrungen dann auch im High-Tech Bereich, ist ja eigentlich wieder etwa für die jüngeren PA, die zudem mit der Technik quasi aufgewachsen sind, deckt, weiss ich nicht, denke aber eher nicht ;)