Schutzrecht = Garantie ?

[Thomas Moos]

Hallo liebe Mitleser,


wie schätzen Sie selbst Ihre Rechtslage ein, wenn es zu
einer gerichtlichen Streitigkeit zwischen Ihnen und einem
Unternehmen kommt, so z.B. in Form eines Patentstreits
in Höhe von 300.000 €

Glauben Sie mit einem Schutzrecht auch Ihr Recht durch
-setzen zu können... oder nicht ?

Mit freundlichen Grüßen,


Thomas Moos

[Rainer]

Wenn ein Einzelerfinder den richtigen Weg einschlägt und finanziell gut gestellt ist hat er meiner Meinung nach eine 50:50 Chance da gut durchzukommen. Ich weiss jetzt nicht wie es damit aussieht wenn man als Einzelerfinder finanziell auf dem Schlauch steht ob staatliche Stellen die Kosten für einen solchen Rechtsstreit, ähnlich der Prozesskostenhilfe, übernehmen. Ein möglicher, aus meiner Sicht richtiger, Weg wäre es zusätzlich öffentlich Druck auf den Gegner auszuüben. Firmen mit schlechtem Background haben es in der Regel auch geschäftlich schwerer. Hat ein Einzelerfinder jedoch andere Schutzrechte verletzt wird er da so oder so nie gut bei wegkommen können, im Gegenteil, hat er keine weiteren gültigen Schutzrechte die er seinem Gegner anbieten kann um diesen Milde zu stimmen wird er in der Luft zerrissen. Aber dies gilt für mittelständische und Große Firmen genauso.

Eine funktionierende Erfinder-Lobby wo also Erfinder z.B. je nach Geldbeutel 5-50 Euro monatlich in einen Fond zur Durchsetzung der Rechte von Einzelerfinder einzahlen würden wäre hier sicherlich angebracht und nötig. Zusätzlich können dann auch Mitglieder den Druck auf Konzerne erhöhen indem sie gegen diese öffentlich, beispielsweise in Foren oder News Portalen, Stellung beziehen und Aufklärung betreiben. Andere Lobbyisten haben dies schon vor langer Zeit eingesehen das man nur gemeinsam stark ist und setzen gemeinsam ihre Ziele, auch auf politischer Ebene, geschlossen durch. Bei den Erfindern ist das aber noch nicht so ganz rübergekommen denke ich und deshalb sind wir auch schwach, werden kaum Ernst genommen und unterjocht ;)

[VARAGE]

hab gerade abgestimmt....bin bei der mehrheit...freu....

meine meinung dazu:

dem einzelerfinder nutzt das schutzrecht nichts, weshalb:

verletzt ein potentieller hersteller sein patent, indem er einfach produziert, muss der einzelerfinder sein schutzrecht durchsetzen....vor gericht, anders geht es nicht.

da wird dann ein streitwert festgelegt, der bei der vorangehenden schreiberei von den bossen immer höher gedreht wird, die können sich das leisten, der "kleine erfinder" nicht.

und somit hat sich das erledigt...wo kein kläger, da kein richter....deutsches rechtssystem eben. recht haben und recht bekommen ist eine monetäre angelegenheit.

prozesskostenhilfe muss bewilligt werden, das ist an bestimmte voraussetzungen gebunden. da wird geprüft usw.

eine erfinder-lobby aufzubauen wäre eine möglichkeit, eine patentverletzung unter strafe zu stellen eine andere. solange der kläger zuerst geld bringen muss, bevor sich der apparat bewegt, hat das dann wenig mit recht zu tun, eher mit ordnung.

lobby-arbeit heisst, man muss das erst dem gesetzgeber beibiegen um was es geht und die gegenseite hat auch eine lobby und auf wen horchen die dann? doch nicht auf die habenixe, da ist nichts zu gewinnen..:-)

als bürger eines rechtsstaates sollte man schon soviel vertrauen in dieses gemeinwesen aufbringen können, dass gegen rechtsbruch vorgegangen wird.

man kann schon ins grübeln kommen....

[Rainer]

verletzt ein potentieller hersteller sein patent, indem er einfach produziert, muss der einzelerfinder sein schutzrecht durchsetzen....vor gericht, anders geht es nicht.


Genau und zwar rückwirkend ab dem ersten Tag, wo verletzt wurde bzw. ab dem ersten Stück wo verletzt wurde.


da wird dann ein streitwert festgelegt, der bei der vorangehenden schreiberei von den bossen immer höher gedreht wird, die können sich das leisten, der "kleine erfinder" nicht.


Dem „kleinen“ Erfinder kann das i.d.R. Eigentlich egal sein, denn wer diese Kosten nicht aufbringen kann, werden diese vom Gericht bezahlt. Von daher kann die Logik der Verletzer, wenn sie denn wirklich so ist wie Du denkst, den Streitwert in die Höhe zu treiben damit Verletzungsklagen bereits im Keim erstickt werden können, unsinnig. Ist der Streitwert hoch, wird auch an dieser Höhe des Streitwertes die Strafe bemessen die bezahlt werden muss, im Falle eines Schuldspruches. Somit kann diese Rechnung also auch nach hinten los gehen – zumindest wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird ;) Des weiteren wird sich auch, wie ich auch schon erwähnte, 2008 einiges für Patentanwälte und somit am ganzen Umfeld ändern. Es ist somit also auch nicht so ganz ausgeschlossen, das der Patentanwalt die Kosten vorstreckt und im Falle eines Sieges, ähnlich wie in den USA, zu X% am Gewinn beteiligt wird. Oder eben auch gute US Anwälte dann hier in DE eine Lizenz erwerben und der kleine Erfinder dann von einem US Anwalt hier in DE vertreten wird - ab 2008 wird es sich nämlich auch für sie lohnen hier in DE eine Aussenstelle zu haben ;)


prozesskostenhilfe muss bewilligt werden, das ist an bestimmte voraussetzungen gebunden. da wird geprüft usw.


Genau! Und das finde ich auch richtig so! Denn stelle Dir mal vor, das jeder hier in DE jeden Verklagen kann, egal ob er Recht bekommen würde oder nicht, egal was es kostet, der Staat blecht ja. Bei der Prozesskostenerteilung wird der Fall genau vom Richter geprüft und zwar bevor es zur Verhandlung kommt. Wird also dann vom Richter die PKH bewilligt, kannst Du Dich gemütlich lang machen und warten auf die Dinge die da kommen mögen, denn das ist bereits ein guter Hinweis, das Du am Ende des Prozesses als Sieger oder zumindest als Teilsieger aus dem Gericht raus gehen wirst ;) Wird sie abgelehnt, wurde nur ein weiterer unnötiger und kostspieliger Prozess verhindert, mehr nicht - in der Regel zumindest. Ob an diesen Entscheidungen dann letztendlich auch andere Beweggründe eingeflossen sind, möchte ich hier nicht bewerten ;)


eine erfinder-lobby aufzubauen wäre eine möglichkeit,...


Dieses Thema hatten wir schon, wollen tut es aber kaum jemand, weil Erfinder lieber als Einzelkämpfer untergehen als gemeinschaftlich für bessere Perspektiven zu kämpfen.


...eine patentverletzung unter strafe zu stellen eine andere.


Sie wird ja bereits unter Strafe gestellt, dummerweise muss für eine wirkungsvolle Durchsetzung aber erst ein Urteil her ;)


solange der kläger zuerst geld bringen muss, bevor sich der apparat bewegt, hat das dann wenig mit recht zu tun, eher mit ordnung.


Ordnung ist aber das halbe Leben, sagen zumindest viele ;) Und wie gesagt, kann man sich diese Kosten nicht selber leisten, besteht Anspruch auf PKH


lobby-arbeit heisst, man muss das erst dem gesetzgeber beibiegen um was es geht ...

So sieht die Sache aus, nur leider kannst Du nicht alle in ein Pool bringen bzw. darin binden, damit sie dann gemeinsam auf die Strasse gehen oder mal ein komplettes Jahr der Nichtanmeldung starten ;)


...und die gegenseite hat auch eine lobby und auf wen horchen die dann? doch nicht auf die habenixe, da ist nichts zu gewinnen..:-)


Man horcht deshalb auf diese Lobbyisten, weil sich diese Lobby einerseits bewegt und weil dort das Kapital hängt andererseits. Nieman hindert einem erfolgreichen Erfinder so etwas wie ein guten Erfinderverband zu gründen – den gibt es aber glaube ich schon, hab mich allerdings damit noch nicht tief greifend genug beschäftigt – und dann alle in einem Pool zu vereinen.


als bürger eines rechtsstaates sollte man schon soviel vertrauen in dieses gemeinwesen aufbringen können, dass gegen rechtsbruch vorgegangen wird.


Vor dem Gesetz sind alle gleich nur manche sind eben gleicher als die anderen ;) Auf der anderen Seite sollte man aber Recht bekommen wollen und sich dafür auch unermüdlich einsetzen wollen ;)

Vielleicht kennt ja jemand hier Fälle wo Erfinder in der Regel verlieren, also wo augenscheinlich ein bestehendes und rechtmäßiges Schutzrecht einfach rechtswidrig für nichtig erklärt wurde oder ein Verletzer eines Schutzrechtes nicht belangt oder frei gesprochen wurde ;) Das sind dann die Dinge, die man vorbringen und Änderungen erwirken kann!

[VARAGE]

kennst du einen guten anwalt....dann hat er gleich arbeit....ich war schon bei dreien...die wollen zuerst geld bevor sie den hintern bewegen...:-)

der erste hat sich die unterlagen lange angesehen, lange heisst 2 monate. keine reaktion von ihm.

der zweite wollte 5.000 euro haben, bevor er sich die sache ansieht...na ja, wenns genügend gibt dass er so überleben kann...:-)

dem dritten war es zu viel arbeit, das ganze aufzudröseln...dem gehts auch so nicht schlecht.

wenns einfach wäre, bräuchte ich keinen anwalt....

[Rainer]

Ich schrieb doch, das sich das Ganze erst 2008 ändern wird. Dann auch nicht schlagartig, Rom wurde auch nicht an einem Tag gebaut ;) Ich kenne einen Guten aber schneller als Deine wird er auch nicht sein ;) Bist Du unter Zeitdruck?

[VARAGE]

zeitdruck?

nö, ein fall ist wahrscheinlich schon den bach hinunter, da kann ich warten bis sich was tut.
der andere...da hoffe ich dann, dass es den laden noch ein paar jahre gibt..:-)

[Rainer]

Ich denke, das sich ab 2008 so einiges diesbezüglich ändern wird, Zeit wird es jedenfalls ;)

[VARAGE]

dann hoffen wir mal für uns und unser land..:-)