Und noch eine Vorgehensfrage...

[Maik Drechsel]

Hallo,
bin ganz neu in diesem Bereich tätig und habe daher einige Fragen. Auch wenn hier an anderen Stellen vielleicht schon einmal prinzipiell das Gleiche gefragt wurde, will ich dennoch nicht darauf verzichten, meine Situation zu schildern ;)
Und zwar: Ich hab eine Idee, die nach meiner Einschätzung (und auch anderer Befragter) enorme Marktchancen hätte. Konkret geht es hierbei um eine Armatur aus dem sanitären Bereich.
Der Stand der Dinge ist, dass ich mich in Datenbanken informiert habe und auch einige Ausführungsformen gefunden habe, die zwar das gleiche Bewirken sollen, bzw. ähnlich aufgebaut sind, sich aber trotzdem von meiner Ausführungsform (eigentlich sind es 2) unterscheiden. Ich habe im Anschluss an ein kurzes Beratungsgespräch ein Gebrauchsmuster angemeldet und letzte Woche auch das Aktenzeichen erhalten. Auf einen Rechercheantrag habe ich erstmal aus finanziellen Gründen verzichtet, da man diesen eh noch nachholen kann, oder? Einen Prototypen herzustellen ist mir leider nicht möglich. Desweiteren habe ich bereits einige Firmen rausgesucht, die solche Armaturen herstellen (eine sogar gleich um die ecke :cool: ;) )
Jetzt stehe ich vor der Frage, wie es weiter geht.
Meine Fragen:
- Wie tritt man am besten mit den Firmen in Kontakt? (hier rüber steht ja glücklicherweise schon einiges im Forum) aber besteht nicht die Gefahr, das ich wenn ich mit einem Gebrauchsmuster da ankomme (dass ja nur innerhalb Deutschland gültig ist) die Firma mit der Idee einfach ins Ausland abhaut?

- Gibt es irgendwo ein Musterbeispiel für das in Kontakt treten zwischen Erfinder und Frima?

- Angenommen die Firma zeigt Interesse, kann ich dann ohne weiteres aus dem Gebrauchsmuster ein zB. EU Patent machen und das der Firma verkaufen, oder reicht das Gebrauchsmuster?

- Mir sind Fälle bekannt, bei dem noch kein Patent angemeldet war, aber trotzdem unter zuhilfname eines Vertrages, welcher die Vermarktung verbietet, die Idee der Firma vorgestellt wurde. Könnte dies auch einen zusätzlichen Schutz darstellen?

- Erhalte ich die IPC Nummer erst nach Ablauf der Aussetzungsfrist?

So, das sollte ertmal reichen ;) Freue mich über jede Antwort!

Gruß: Maik

[Rainer]

Hallo Maik,


Der Stand der Dinge ist, dass ich mich in Datenbanken informiert habe und auch einige Ausführungsformen gefunden habe, die zwar das gleiche Bewirken sollen, bzw. ähnlich aufgebaut sind, sich aber trotzdem von meiner Ausführungsform (eigentlich sind es 2) unterscheiden.

Da ich Ihre und die bereits vorhandenen Formen nicht kenne werde ich mein Post etwas verallgemeinern. Da es sich wie Sie schrieben um ein bereits vorhandenes bzw. ähnliches Produkt handelt kann ich Ihnen den guten Rat geben sich an einem Patentanwalt zu wenden. Auch aus dem Grunde, ich kenne Ihre Recherche ja auch nicht sowie wie Sie recherchiert haben und wo überall, das Sie bereits einige Ausführungsformen gefunden haben lässt sich mit Sicherheit nicht ausschließen das es weitere gibt, wenn auch in andere Sprachen nur.

Der Patentanwalt wird selber recherchieren was eine weitere Möglichkeit ist nicht bereits bestehende Produkte „erneut zu erfinden“. Sollte es sich dann herausstellen das Ihr Produkt in Ihrer speziellen Fassung noch nicht existiert haben Sie Glück gehabt. Dann müssen sämtliche bereits vorhandenen Produkte mit Ihrer Entwicklung verglichen werden und herausgefiltert werden worin sich Ihr Produkt mit dem der anderen unterscheidet. Genau diese Unterscheidungsmerkmale können Sie dann in Angriff nehmen und sichern lassen.


Wie tritt man am besten mit den Firmen in Kontakt? (hier rüber steht ja glücklicherweise schon einiges im Forum) aber besteht nicht die Gefahr, das ich wenn ich mit einem Gebrauchsmuster da ankomme (dass ja nur innerhalb Deutschland gültig ist) die Firma mit der Idee einfach ins Ausland abhaut?

Am besten treten Sie ganz normal an Ihre Firmen die Sie im Auge haben ran. Ein netter Brief, E-Mail, Fax oder auch Telefonat mit einigen Informationen (vielleicht mit dem Hinweis bereits vorhandene Produkte dieser Firma zu optimieren/perfektionieren) über sich und Ihre Idee. Natürlich könnte diese Firma dann im Ausland herstellen lassen und dort verkaufen – keine Frage.

Sie sollten sich aber selber auch immer vor Augen halten das Sie Innovation haben die andere sehr gerne hätten. Natürlich müssen Sie unbedingt auch auf dem Teppich bleiben und nicht den übermütigen Erfinder heraus kehren der etwas hat was andere gerne hätten. Glauben Sie aber auf keinen Fall das die Firmen sich um Ihre Innovation reißen werden. Bleiben Sie einfach „Cool“ und denken Sie daran das potenzielle Interessenten schneller „verbrannt“ sind als Sie neue „aufgereissen“ können ;)

Zurück zum verschwinden ins Ausland mit der Idee. Wichtig ist ja zum einen die Innovation die Sie anbieten und bereits durch ein Schutzrecht in Deutschland haben sichern lassen. Dieses Schutzrecht dürfte wohl auch in die Gebrauchsmusterrolle aufgenommen worden sein und deshalb einsehbar sein. Somit fällt zum anderen schon einmal eine Patentierung von anderen Firmen aus. Der einzige der ein Patent darauf anmelden vermag sind Sie! Und dazu suchen Sie halt Partner/Interessenten/Investoren die genau diese Anmeldekosten für Sie übernehmen.


Angenommen die Firma zeigt Interesse, kann ich dann ohne weiteres aus dem Gebrauchsmuster ein zB. EU Patent machen und das der Firma verkaufen, oder reicht das Gebrauchsmuster?

Soweit ich mal gelesen habe kann man aus einem Gebrauchsmusterschutz eine Patentanmeldung ableiten. Dazu sollte aber meiner Meinung nach zumindest auch ein Recherchenantrag beim Patentamt mit beantragt werden damit sich das Gebrauchsmusterschutzrecht nicht wie bei vielen Gebrauchsmustern nur als Scheinrecht entlarvt. Gebrauchsmusterschutz und Patentschutz sind aber auch zwei verschiedene Arten von Schutzrechten. Darauf aber jetzt genauer einzugehen würde den Rahmen der Fragestellung wesentlich überschreiten, einfach mal beide Gesetze studieren dann sind Sie um einige Erkenntnisse reicher ;)

http://transpatent.com/gesetze/gbmg.html

http://transpatent.com/gesetze/patginh.html

Um aber ein Gebrauchsmusterschutz oder auch Patent zu verkaufen brauchen Sie mehr als nur das Stückchen Papier wo Gebrauchsmusterschutz oder Patent drauf steht ;)


Mir sind Fälle bekannt, bei dem noch kein Patent angemeldet war, aber trotzdem unter zuhilfname eines Vertrages, welcher die Vermarktung verbietet, die Idee der Firma vorgestellt wurde. Könnte dies auch einen zusätzlichen Schutz darstellen?

Ich denke Sie meinen eine Verschwiegenheitserklärung und oder eine Wettbewerbsverbotserklärung? Solche Erklärungen haben sicher Ihre Daseinsberechtigung nur müssen Sie später, sollte einer diese verletzen, nachweisen wer, was, wann, wo verletzt hat – garnicht so einfach wenn Sie sich darüber mal näher Gedanken machen.


Erhalte ich die IPC Nummer erst nach Ablauf der Aussetzungsfrist?

Die IPC Nummer (International Patent Classification) erhalten Sie in der Regel erst bei Patenterteilung. Diese dient dazu Patente weltweit einheitlich zu klassifizieren. Die Klassifikation sind auf Grundlage von Sektionen (Buchstabe), Klassen (Ziffern), Unterklassen (Buchstabe) sowie Haupt- und Untergruppen (Ziffern) geordnet.

Was ist eine „Aussetzungsfrißt“?

Letztendlich kann jeder dem man eine Idee anvertraut mit einer scheinbar geschützten Idee einiges an Unsinn treiben. Es soll Firmen geben wo es regelrechte „Brainstormings“ gibt. Dort werden dann Idee die geschützt sind auf dem Tisch gelegt und deren Entwicklungsteams müssen das selbe Resultat hervorbringen wie die der geschützten Idee. Dabei darf aber das bestehende Patent nicht verletzt werden, manchmal funktioniert es, manchmal auch nicht, aber was soll's, Zähneklappern gehört zum Geschäft ;)

Diese Einschätzung vorerst von mir...

[Maik Drechsel]

Hallo Reiner,

erstmal vielen Dank für die Antwort! Ich denke ich werd dann mal in der nächsten Zeit ne schöne Präsentation der Idee ausarbeiten und die Firma meines Vertrauens ansprechen.

Gruß: Maik

[Rainer]

Nur keine Angst vor Ihren zukünftigen Investoren, manchmal zahlt es sich auch aus ehrlich zu sein und mit offene Karten zu spielen. Was nicht heißen soll blauäugig durchs Leben zu gehen. Ich selber habe erst letzte Woche meine in den letzten Monaten recherchierten und wohl gut zu uns passenden Firmen per Mail angeschrieben. Insgesamt waren es 49 Firmen, herausgekommen sind bisher vier interessierte Anfragen nach weiteren Informationen und davon eine Firma die sogar zugesagt hat das Sie sämtliche weitere Kosten im Anmeldeverfahren (PCT Anmeldekosten) die nun anfallen werden übernehmen würden wenn unsere Idee nach Bearbeitung des Prüfberichts, der mittlerweile eingegangen ist, Potenzial aufweist – schon mal nicht schlecht wie ich finde.

Unsere Strategie mussten wir zwar deshalb etwas abändern aber schlimm ist so etwas nicht – man sollte vielleicht auch stets daran denken einen so genannten Plan B in der Tasche zu haben ;)

Ich würde mich freuen wenn Sie uns hier auf dem laufenden halten würden wie es Ihrer Idee weiter ergeht. Andere können nur davon lernen und aus evtl. begangene Fehler lernen. Und positive Nachrichten täten hier der Forumsgemeinde sicher auch gut, so etwas spornt nämlich an ;)

Sollten Sie weitere Fragen diesbezüglich haben schreiben Sie diese ruhig hier ins Forum, denn hier bekommen Sie nicht nur kostenlose Tipps sondern auch einige Antworten die Sie vielleicht zum weiterdenken anregen werden.

[Hartmut Cronenberg]

Hallo Reiner,

erstmal vielen Dank für die Antwort! Ich denke ich werd dann mal in der nächsten Zeit ne schöne Präsentation der Idee ausarbeiten und die Firma meines Vertrauens ansprechen.

Gruß: Maik
Vielleicht ist dieses eine Unterstützung bei offenen Fragen
http://www.fh-hildesheim.de/hawk/hochschule/media/Fragebogen_Erfinder.pdf (pdf-Format)
Es ist eine gute Grundlage, seine Erfindung nach Vor- und Nachteilen zu überprüfen
:denkt:

[Katharina]

Das ist ja eine Frage, die bei uns in der Familie auch immer wieder debattiert wird: Wie präsentiere ich meine Erfindung, ohne sie damit zu "verschenken". Die Antworten hier sind hilfreich, danke dafür!

K.