Bitte um Hilfestellung

[Unikat]

Erst einmal herzlichen Glückwunsch zu diesem wunderbaren Forum...

Ich habe folgende Bitte und Frage ?
Ich habe mit einem Freund zusammen einen Schuh entwickelt, mit einer ganz bestimmten Sohle und Verschluß.
Ich bin mir ganz sicher, das es so einen Schuh auf dem Markt noch nich zu bekommen ist und jeder der ihn erst einmal gesehen hat, wird von der Optik und Tragecomfort begeistert sein.
Wir haben 10 verschiedene Prototypen hergestellt.
Der finantielle Aufwand ist sehr gering, der die Produktions und Materialkosten in einem minimalen bereich halten wird.
Jetzt das Problem, was anmelden ?
Patent oder ein Gebrauchsmuster.
Ich möchte unsere Idee möglichst schnell optimal schützen lassen, die Unterlagen vom Patentamt sind etwas schwierig zu verstehen.
Ich bitte Sie um eine kleine Hilfestellung.

Mit freundlichen Grüssen
Unikat

[Roland Dollansky]

Hallo Unikat,

was ich weiss (ohne jede Gewähr!):

Gebrauchsmuster
- schützen nur max. 10 Jahre
- kostet über Papier nur 40 EUR (elektronisch 30 EUR), ohne Recherche durch DPMA
- es dauert ca. 3 - 4 Monate bis zur Erteilung des Gebrauchsmusters
- Voraussetzungen:

das Gebrauchsmuster beschreibt kein (Herstellungs)-Verfahren (z.B. die Herstellung von Kunstdünger, soweit ich weiss dürfte es aber z.B. eine Maschine beschreiben, die Kunstdünger herstellt z.B. auf Basis eines Patent zur Herstellung von Kunstdünger)
die Unterlagen wurden vollständig abgegeben bzw. eingeschickt
die Beschreibung und die Schutzansprüche wurden richtig formuliert (in der beliebten Patentanwalts-Sprache!)
die Gebühr wurde bezahlt

- man kann auch ein Gebrauchsmuster durch Recherche prüfen lassen, kostet dann zusätzlich 250 EUR
- Info zum Gebrauchsmuster (DPMA) (http://www.dpma.de/infos/faq/faqg.html)

?: was ich nicht weiss ist, ob dann die Zeit für die Erteilung auch 1,5 Jahre beträgt
oder sich nur um ein paar Wochen od. Monate verzögert


Patent
- schützt max. 20 Jahre
- kostet national 310 EUR (elektronisch 300 EUR), Recherche durch DPMA enthalten
- es dauert ca. 2 - 2,5 Jahre bis zur Erteilung des Patents
- Voraussetzungen:

dieselben Punkte wie beim Gebrauchsmuster und
die Recherche muss ergeben, dass das Patent keine bereits bestehenden Schutzansprüche verletzt

- Infos zum Patent (DPMA) (http://www.dpma.de/infos/faq/faqp.html)


Wenn ich es recht sehe, ist ein Gebrauchsmuster (u.U. mit zusätzlicher Recherche) gut geeignet, wenn man national (also in Deutschland, andere Länder kennen kein Gebrauchsmuster, nur Patente) etwas schützen und 10 Jahre ausreichend sind, um damit (genug) Geld zu verdienen.

Ich interpretiere das so:
- wenn ich mich (vorerst) sowieso nicht in anderen Ländern mit Schutzrechten rumschlagen will
- wenn es mir ausreicht, nur in Deutschland über max. 10 Jahre alleinig Gewinn aus meinem Schutzrecht zu schlagen

dann genügt es, ein Gebrauchsmuster anzumelden.
(ich glaube, man kann ein Gebrauchsmuster auch in ein Patent wandeln lassen, ich nehme an in der Zeit, wo es noch nicht bekannt gemacht wird. Aber nix genaues wissen .. )

- wenn ich zusätzlich mehr Gewissheit haben will, dass das Gebrauchsmuster keine anderen Schutzrechte berührt und damit ungültig wird, dann nehme ich eine Recherche hinzu.

- wenn ich vermute, dass mir 10 Jahre zum Verwerten meines Schutzrechtes nicht ausreichen werden (da z.B. die Zeit noch kommen muss, man Interessenten finden muss etc.)
- wenn ich die Möglichkeit offen lassen will, auch in anderen Ländern oder weltweit meine Erfindung schützen lassen will (um richtig Kohle zu machen und ein Imperium zu gründen .. :D )
- wenn ich ein Verfahren schützen will

dann melde ich ein Patent beim DPMA an


Das ist im Moment meine Sicht der Dinge

Ciao ;)

Roland Dollansky


Gebührentabelle DPMA (pdf) (http://www.dpma.de/formulare/a9507.pdf)

[Rainer]

Hallo,

ich würde sagen es kommt darauf an. Auf was? Ganz einfach, ist der Schuh so konzipiert das er auch längerfristig am Markt bestehen bleibt (dann Patent Anmeldung) oder wird er nur eine Modeerscheinung werden welche in einigen Jahren keinem mehr interessieren wird (dann Gebrauchsmuster)? Fragen Sie sich ob die Beschaffenheit der Sohle oder des Verschlusses eine weitere Möglichkeit wäre evtl. die Formen über ein Geschmacksmuster schützen zu lassen weil diese Art und Form auch in Top Designer Schuhen integriert werden könnte und dieses dann einen Mehrwert für andere Schuhhersteller darstellen würde.

Das Problem denke ich liegt aber wohl auch noch woanders. Sie schreiben das Ihr Schuh eine ganz bestimmte Sohle sowie einen bestimmten Verschluss hat. Womöglich ist das Verfahren, also die Herstellung der Sohle und/oder des Verschlusses, auch schützenswert? Dann kommt allerdings eine Gebrauchsmusteranmeldung nicht in Betracht da, wie mein Vorschreiber schon erwähnte, Verfahren nicht über ein Gebrauchsmuster geschützt werden können.

Sie sollten auf jeden Fall einen Fachanwalt aufsuchen und ihm kurz schildern was Sie anmelden wollen und welche Möglichkeiten sich daraus bieten. Ein erstes Informationsgespräch ist bei den meisten Patentanwälten kostenlos, erst dann sollten Sie sich für eine Art der Schutzrechtsanmeldung entscheiden.

@ Roland,

nur kurz weil spät oder früh, je nachdem ;) :

ich geh mal davon aus das die Offenlegung/Erteilung für ein Gebrauchsmuster vielleicht 1-2 Monate dadurch verzögert wird wenn man eine Recherche mit beantragt. Notfalls einfach mal beim Patentamt anrufen.

Ich habe schon von Gebrauchsmusteranmeldungen gehört die innerhalb 4 Wochen erteilt wurden.

Es gibt gute Gründe Gebrauchsmuster anzumelden, viele finden Sie in den einzelnen Threads hier im Forum. Wo Sie aber völlig falsch liegen ist die Annahme das andere Länder kein Gebrauchsmusterschutz kennen, ganz im Gegenteil! Es gibt unzählige Länder wo man Gebrauchsmuster anmelden kann. Die meisten Unterschiede bestehen darin das in einem Land beispielsweise 6 Jahre in einem anderen Land 7 Jahre wiederum in einem anderen Land nur 8 Jahre Schutz besteht. In den meisten anderen Ländern wird aber eine Schutzdauer zwischen 10 und 15 Jahre garantiert.

Auch bei der Einreichung bzw. den Patentkosten die entstehen wenn man ein Patent inkl. Recherche anmeldet liegen Sie fast richtig. Denn wenn Sie nach der Recherche noch eine Prüfung Ihrer Idee wollen kommen noch einmal 150,00 Euro hinzu und die sollten Sie nicht sparen.

Ihre Interpretation sind interessant, ich möchte es an diesem Punkt kurz machen da ich langsam müde werde, ist ja schon gleich drei Uhr in der früh. Grundsätzlich sollte immer in Erwägung gezogen werden eine Patentanmeldung anzustreben, natürlich mit Recherche und Prüfungsantrag! Ich habe schon von Fällen gelesen das eine Gebrauchsmusteranmeldung erst nach 5 Jahren richtig angefangen hat auf dem Markt zu wirken und dann wären da nur noch 5 Jahre Schutz und die vergehen wie im Fluge.

Ein weiterer Grund sich für eine Patentanmeldung zu entscheiden besteht darin das Sie bei einer Patentanmeldung länger Zeit haben Ihre Idee weiter auszuarbeiten und notfalls, <b>bevor jegliche Veröffentlichung stattgefunden hat</b>, die alte Anmeldung zurück zu ziehen und eine erweiterte anzumelden. Diese Vorgehensweise birgt allerdings Gefahren deren Inhalt nicht das Thema dieses Threads ist.

Bei einer Gebrauchsmusteranmeldung, wenn es denn zügig geht, ist Ihre Idee innerhalb von vier Wochen in der Gebrauchsmusterrolle eingetragen und steht der Öffentlichkeit zur Ansicht zur Verfügung und nichts kann mehr gedreht werden.

Vielleicht haben noch andere Forenteilnehmer Meinungen die hier her passen und interessant sind.