Rifff
21.12.2008, 13:05
Hallo,
Ich habe ein Patent eingereicht und eine Bibliografie-Mitteilung erhalten ich solle noch ein paar Dokumente in besserer äußerer Form nachschicken, nur mit welchen Dokumenten?
Es gibt ja die Möglichkeit eine neue Anmeldung mit innerer Priorität auf da alte Aktenzeichen bezogen zu machen, das wird es aber wohl kaum sein, oder gibt es für sowas irgendein extra Formular das die beim Patentamt wissen, dass das beigelegte genau den geforderten Änderungen entspricht?
Nochwas, ich bin auch umgezogen, durch welches Formular teile ich das dem Patentamt mit (bislang besteht noch Nachsendeauftrag)?
Danke
Ich habe ein Patent eingereicht und eine Bibliografie-Mitteilung erhalten ich solle noch ein paar Dokumente in besserer äußerer Form nachschicken, nur mit welchen Dokumenten?
Es gibt ja die Möglichkeit eine neue Anmeldung mit innerer Priorität auf da alte Aktenzeichen bezogen zu machen, das wird es aber wohl kaum sein, oder gibt es für sowas irgendein extra Formular das die beim Patentamt wissen, dass das beigelegte genau den geforderten Änderungen entspricht?
Nochwas, ich bin auch umgezogen, durch welches Formular teile ich das dem Patentamt mit (bislang besteht noch Nachsendeauftrag)?
Danke